Laut dem deutschsprachigen Politico-Newsletter ‚Guten Morgen Europa‘ hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber während eines Besuchs in Athen über die Ablösung der aktuellen griechischen Linksregierung geschwafelt. Dieser Quelle zufolge hat Weber erklärt, dass die letzte Woche von der Eurogruppe grundsätzlich vereinbarten Maßnahmen zur Schuldenerleichterung nur durchgeführt werden könnten, wenn die aktuelle Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras abgelöst werden würde.
Der für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständige stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Wenn Weber korrekt zitiert wurde, verraten seine Äußerungen, was er und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar von Anfang an im Sinn hatten: auf einen Regimewechsel in Griechenland hinzuarbeiten. Statt die Grundsätze solider Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf die Lage Griechenlands anzuwenden, scheinen Weber und Schäuble vielmehr daran interessiert zu sein, ihren EVP-Kumpeln von der Nea Demokratia zu helfen, eine Regierungskrise zu organisieren, um die derzeitige Koalition zu Fall zu bringen.
Webers Erklärung, dass die von Syriza geführte Regierung von Alexis Tsipras für die Eurogruppe nicht vertrauenswürdig genug sei, um sich an ihre Verpflichtungen zu halten, ist lächerlich. Der derzeitige griechische Finanzminister Tsakalotos hat sich als der bei weitem effektivste, kompetenteste und transparenteste Partner für die Eurogruppe erwiesen. Weber und Schäuble scheinen jedoch uneffektive konservative Regierungen an der Spitze der Mitgliedsländer der Eurozone um jeden Preis zu bevorzugen. Ihre anhaltende Unterstützung für der spanischen Premierminister Mariano Rajoy, der es während der Spanien-Krise nie geschafft hat, seine Haushaltsziele zu erfüllen, spricht sicher auch dafür.
Wenn die Politico-Berichterstattung stimmt, muss Webers Position zu Griechenland als empörend und skandalös bezeichnet werden. Die Eurozone muss konstruktiv zusammenarbeiten, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu erreichen. In der aktuellen Situationen kann sich niemand politische Intrigen und ideologische Dogmen leisten.“
