Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament billigte heute ein bahnbrechendes Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WHO) zur Bekämpfung von Korruption und Ineffizienz im globalen Handel.
Das Handelserleichterungsabkommen (HEA), ausgehandelt zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern in der WHO, zielt auf die Modernisierung der Zollprozeduren ab, um Exporteuren die Einhaltung von Grenzmaßnahmen zu erleichtern.
Dies ist das erste multilaterale Abkommen, das im Rahmen der WHO seit ihrer Schaffung im Jahr 1995 erreicht worden ist. Es soll Dokumentanforderungen vereinfachen, elektronische Zahlungen fördern und die Veröffentlichung zugänglicher Informationen über Zollgesetze steigern, um den weltweiten Handel transparenter zu machen. Um den Entwicklungsländern bei der Umsetzung des Abkommens zu helfen, werden finanzielle Mittel und technische Unterstützung bereitgestellt.
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Nicola Danti sagte dazu:
„Die Ratifizierung des Handelserleichterungsabkommens zeigt, dass die Europäische Union der Förderung der multilateralen Agenda mit dem Ziel eines gerechteren und offeneren Handels weiterhin stark verpflichtet ist.
Das Abkommen hat aufgrund seines innovativen Ansatzes gegenüber den am geringsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern einen hohen Stellenwert. Sie werden von Maßnahmen der besonderen und differenzierten Behandlung profitieren, die auf ihre tatsächliche Fähigkeit zur Umsetzung des Abkommens zugeschnitten sind. Von dieser Flexibilität wird der Erfolg des Abkommens abhängen.
Die höhere Transparenz, die das Handelerleichterungsabkommen mit sich bringen wird, wird zu mehr Sicherheit führen und einen starken Anreiz für die Intensivierung des Handels darstellen.“
David Martin, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel, sagte:
„Dieses Abkommen hat der Welthandelsorganisation neues Leben eingehaucht und unsere Ansicht bekräftigt, dass die multilaterale Arena weiterhin das beste Forum für die Welthandelsregeln ist.
Entwicklungsländer verlieren durch beschwerliche Grenzprozeduren und Korruption oft viel Geld und Möglichkeiten. Dieses Abkommen kann eine gründliche Modernisierung der Zollprozeduren unterstützen, um den internationalen Handel anzuregen und zu fördern.
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss die EU-Kommission nun das Abkommen bei der nächsten WHO-Ministerkonferenz im Dezember im Namen der EU ratifizieren. Wir fordern die Kommission auch auf, andere WHO-Mitglieder zu ermutigen, bereit zu sein, so rasch wie möglich zu ratifizieren, und die notwendige technische Unterstützung bereitzustellen, damit die Entwicklungsländer dieses Abkommen umsetzen und davon profitieren können.“
