Sozialdemokratische Europaabgeordnete forderten in einer Debatte mit dem EU-Kommissar Pierre Moscovici die Europäische Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Beendigung von Steuerschwindeleien vorzuschlagen. Die Debatte fand gestern im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des neuen Sonderausschusses für Steuervorbescheide in Brüssel statt. Kommissar Moscovici bekannte sich zu seiner Verpflichtung, vor der Einführung einer länderbezogenen Berichterstattung (oder nach Ländern untergliederten Rechnungslegung) eine gründliche Folgenabschätzung durchzuführen und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wiedereinzuführen.

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Steuer-Sonderausschuss, Peter Simon, erklärte dazu:

„Das zentrale Informationsregister für Steuervorbescheide muss öffentlich gemacht werden. Zudem müssen kohärente und wirksame Sanktionsmechanismen eingeführt werden, wenn Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen nicht einhalten und sich weigern, alle erforderlichen Informationen über Steuervorbescheide automatisch auszutauschen. Transparenz alleine wird nicht ausreichen – illegitime Praktiken müssen illegal werden.“

Elisa Ferreira, Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Steuer-Sonderausschuss, fügte hinzu:

„Es kann nicht sein, dass man den Bürgerinnen und Bürgern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen enorme Opfer abverlangt, weil die Ressourcen der Staaten nicht ausreichen, gleichzeitig aber den großen Konzernen erlaubt, praktisch keine Steuern zu zahlen und eine Sonderbehandlung zu erhalten. Das ist inakzeptabel.

Die EU-Kommission sollte auch die enorme Menge an Informationen nutzen, die der Anzeiger für makroökonomische Ungleichgewichte liefert. In der Mehrheit der EU-Länder hat die durchschnittliche Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen abgenommen, und zwar um durchschnittlich 35% im Jahr 2013. In Luxemburg jedoch gab es ein positives Ergebnis von 216%!

Die Kommission sollte nicht nur den Abweichungen bei den Haushaltsdefiziten und den Staatsschulden Aufmerksamkeit widmen, sondern auch die Investitionsdaten aus dem Anzeiger nutzen. Ansonsten werden die Staaten einen Wettbewerb durch Steuersenkungen beginnen, um Unternehmen anzulocken, und sie werden nicht in der Lage sein, die Mindestleistungen zu bieten, die die Bürgerinnen und Bürger vom Staat erwarten. Wir sind in einer Situation von äußerster politischer Dringlichkeit.“

Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments für den Bericht  „Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union“, Anneliese Dodds, sagte abschließend:

„Wir brauchen eine länderbezogene Berichterstattung über die Gewinne von multinationalen Unternehmen und fordern die Kommission auf, entschlossen zu handeln. Die Integration der länderbezogenen Rechnungslegung in die Richtlinie für Aktionärsrechte ist sinnvoll.

Wir begrüßen das verstärkte Engagement der Kommission für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Wir fordern die Kommission jedoch auf, auch Vorschläge für eine gemeinsame europäische Definition von Steueroasen und für die Schaffung einer Schwarzen Liste von Unternehmen, die Steuern vermeiden, und von ihren Beratern vorzulegen.“