In seiner heutigen Sitzung diskutierte der TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments gegen Steuervermeidung unter anderem die Ergebnisse der Vor-Ort-Besuche seiner Delegation in Belgien, Luxemburg, der Schweiz, Irland, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich.

Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss, Peter Simon, erklärte dazu:

„Obwohl viele sich für gemeinsame Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung offen zeigten, ist es schockierend, dass bei den meisten Verantwortlichen in den geprüften Ländern kaum Unrechtsbewusstsein besteht. Sie argumentieren, dass die maßgeschneiderten Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen ‚nicht illegal‘ seien. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass mit diesen Modellen vorsätzlich Schlupflöcher geschaffen wurden, die andere Mitgliedsstaaten aktiv  schädigen.

Auch das wiederholt vorgebrachte Argument, dass kleine, rohstoffarme Länder nur durch attraktive Steuergesetze für Unternehmen Einnahmen generieren könnten, ist nicht überzeugend. Im Binnenmarkt muss jederzeit ein fairer Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten herrschen. Die Mitgliedsstaaten müssen alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden. Im konkreten Fall bedeutet das: kein illegitimes Steuerdumping.

Um die Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen zu schließen, die teilweise bewusst geschaffen wurden, ist eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage unerlässlich. Nur so kann gewährleistet werden, dass Unternehmen nicht mehr alles Mögliche von ihren steuerpflichtigen Einkünften absetzen können. Angemessene Mindeststeuersätze müssen in einem zweiten Schritt folgen. Unser oberstes Ziel ist weiterhin, dass staatlich organisiertes Steuerdumping nicht lediglich illegitim bleibt, sondern illegal wird.“

Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin Elisa Ferreira, eine der Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments für den Bericht des Steuersonderausschusses, fügte hinzu:

„Auch wenn wir nicht alle, sondern nur sechs besonders symbolträchtige EU-Mitgliedsstaaten besucht haben, haben uns diese Missionen geholfen, zu verstehen, dass die Regelung von Steuerangelegenheiten bis jetzt eine offene Schlacht mit allen möglichen Mitteln war, um anderen Ländern Investitionen und Einkünfte abzujagen.
 
Diese Trittbrettfahrer-Praxis hat sich zum Nachteil der Steuereinkünfte von Entwicklungsländern und zahlreichen EU-Ländern weiterentwickelt. Eine Änderung dieses Systems hängt hauptsächlich von der Unterstützung einer neuen Agenda und einer neuen Kultur der Steuergerechtigkeit und Fairness durch die Bürgerinnen und Bürger und die Steuerzahler ab, die derzeit in vielen Ländern unter einem extrem hohen Steuerdruck stehen.

Wiir haben in den von uns besuchten Ländern gesehen, dass es hauptsächlich die Linke und Nichtregierungsorganisationen sind, die sich ernsthaft in diesem Kampf gegen Steuerhinterziehung einsetzen. LuxLeaks hat dieses Problem erneut sichtbar gemacht, sodass jetzt alle sehen können, dass der Kaiser keine Kleider anhat.

Wenn wir die durch LuxLeaks enstandene Dynamik nicht nutzen können, um ein für alle Mal eine neue Kultur einzuführen, wird es schlussendlich statt der strukturellen Veränderungen, die wir brauchen, lediglich oberflächliche und kosmetische Verhaltensänderungen geben.“