Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten forderten heute im Rahmen einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg die EU-Regierungen auf, weiter an der Richtlinie über Mutterschaftsurlaub zu arbeiten und so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen. Die Europäische Kommission beschloss unlängst, den Text nach vier Jahren Stillstand bei den Diskussionen zwischen den Mitgliedsstaaten zurückzuziehen.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Marie Arena (Belgien), sagte dazu:
„Es ist beschämend dass der EU-Rat in den letzten vier Jahren nicht in der Lage war, eine Entscheidung zu treffen. Wir müssen das EU-Gesetz zum Mutterschaftsurlaub aus dem Jahr 1992 dringend aktualisieren, um die Entwicklung unserer Gesellschaft zu berücksichtigen.
Es ist unerlässlich, die Sicherheit und Gesundheit schwangerer Frauen zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie nicht Gefahr laufen, ihre Jobs zu verlieren oder diskriminiert zu werden. Der Kampf für ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeits- und Privatleben ist seit jeher eine Priorität für die Sozialdemokraten.“
Die neue Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für dieses Thema, die S&D Abgeordnete Alessandra Moretti (Italien), fügte hinzu:
„Zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode haben wir die Chance, ein neues Europa zu errichten, dass allen seinen Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung gibt. Aber wie können wir über Hoffnung reden, wenn eine Frau sich entscheiden muss, ob sie entweder ein Kind zur Welt bringt oder aber Geld spart, um zu überleben?
Europa muss in Frauen investieren und ihnen die Chance geben, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Europa wird stärker und reicher werden, wenn die Frauen voll am Arbeitsmarkt teilhaben.
Vor uns liegen fünf Jahre, um Europa aufzuwecken und es auf den Weg zu echtem Fortschritt und Wachstum zu bringen. Wir fangen jetzt sofort damit an, unter der italienischen Ratspräsidentschaft.“
Unter Federführung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Edite Estrela hat das Europaparlament im Oktober 2010 eine ehrgeizige Einigung in erster Lesung beschlossen. Diese Einigung besagt, dass jeder Frau in Europa mindestens 20 Wochen voll bezahlter Mutterschaftsurlaub gewährt werden sollte, und schlägt auch die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs vor.
