Nach der gestrigen Anhörung des Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel erörterte die Sozialdemokratische Fraktion die Vorschläge, die er unterbreitet hat, und legte ihre ersten Eindrücke dar.

In einem Kommentar zur Anhörung sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella:

„Ein positives und nützliches, aber noch nicht völlig befriedigendes Treffen. Die Verhandlungen sind bei weitem nicht beendet.

Ich möchte Herrn Juncker für seine Zeit und für seine aufrichtigen Antworten auf unsere Fragen danken. Wir haben in unseren Diskussionen eine gemeinsame Basis gefunden, aber jetzt müssen den Worten konkrete Vorschläge für Maßnahmen folgen.

Es freut uns, zu wissen, dass das nächste Kommissionsmitglied für Wirtschaft und Währungsfragen ein Mitglied der sozialdemokratischen Familie sein wird. Das sind in der Tat gute Nachrichten, aber wir fordern auch mehr Klarheit und Details über die sogenannte ‚optimale Nutzung‘ der im Wachstums- und Stabilitätspakt dargelegten Flexibilitätsinstrumente.

Zufrieden sind wir auch mit Junckers Zusage, die Troikas zu beenden und sie durch einen demokratischeren und von der EU angeführten Ansatz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ersetzen.“

Pittella fuhr fort mit einer Forderung nach mehr Maßnahmen in Bezug auf die Hauptprioritäten der Sozialdemokratischen Fraktion:

„Gleichzeitig bedauern wir, dass es keine echten Maßnahmen beim dringenden Problem der Immigration gibt, das mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten erfordert. Wir brauchen – und fordern weiterhin – eine gemeinsame europäische Herangehensweise, um ein gemeinsames europäisches Problem zu lösen.

Auch mit Herrn Junckers Bemerkungen zur Außenpolitik sind wir alles andere als zufrieden. Sie waren zu vage, um dabei wirksam sein zu können, Europa zu einem politischen Riesen zu machen, und unzureichend als Antwort auf komplizierte und gefährliche Situationen wie in der Ukraine und in Syrien.

Schließlich brauchen wir auch spezifischere Vorschläge zur Energie- und Umweltpolitik, und unsere Fraktion fordert in diesen Bereichen klare Zielsetzungen.“

Abschließend nahm Pittella eine Vorschau auf die Plenarabstimmung in der nächsten Woche vor:

„Die Verhandlungen haben gerade erst begonnen. Wir werden nicht an diesem Punkt haltmachen. Die endgültige Entscheidung der Sozialdemokratischen Fraktion darüber, ob wir Juncker unterstützen, ist noch nicht gefallen. Wir werden unsere Debatte nächste Woche in Straßburg vor der endgültigen Abstimmung am Dienstag fortsetzen.“