Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für neue Regeln, um die nächsten EU-Wahlen europäischer zu machen. Der Ausschuss stimmte über eine Reihe von Maßnahmen ab, die festlegen, wie europäische politische Parteien und Stiftungen geführt werden. In der Plenartagung im April wird das gesamte Europaparlament über die Vorschläge abstimmen.
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für konstitutionelle Angelegenheiten, Mercedes Bresso, sagte dazu:
„In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt der europäischen Wahlkämpfe zu sehr auf der nationalen Politik. Oft waren Europawahlen nicht mehr als ein Referendum über die Politik der jeweiligen Regierungen. Das hat zu einer zunehmenden Enttäuschung und einer stetig rückläufigen Wahlbeteiligung bei Europawahlen geführt. Heute haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um diesen Trend umzukehren. Die Stärkung des europäischen Elements der politischen Parteien soll helfen, den Bürgerinnen und Bürgern eine klarere Wahlmöglichkeit zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen von Europa zu geben.
Der heutige Beschluss wird helfen, das Spitzenkandidatensystem bei den Europawahlen im nächsten Jahr zu stärken, indem neue und wirksamere Regeln für die politischen Parteien in der EU eingeführt werden. Dadurch können wir wirklich europäische Parteien und einen echten europäischen Wahlkampf haben.
Strengere Vorschriften werden verhindern, dass Europaabgeordnete, nationale Parlamentarier oder nationale Parteien mehr als eine europäische Partei unterstützen. Außerdem haben wir energisch auf strengere Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit für politische Parteien gedrängt, die EU-Beiträge erhalten. In Zukunft werden alle nationalen Parteien, die EU-Mittel erhalten, verpflichtet sein, auf ihrer Website das Logo ihrer europäischen Partei und ihr politisches Programm anzuzeigen. Diese Maßnahmen sind ein Sieg für unsere Fraktion und für all jene, die für eine offene und demokratische Europäische Union kämpfen.“
