Bei den Bemühungen der EU, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken, ist es höchste Zeit, das Ethikgremium in den Mittelpunkt zu stellen, so die Botschaft der Sozialdemokratischen Fraktion vor einer wichtigen Debatte im Europäischen Parlament heute.
Die Abgeordneten halten erstmals seit Bekanntwerden eines angeblichen Korruptionsskandals im Europaparlament in Verbindung mit dem chinesischen Tech-Giganten Huawei eine Plenardebatte über demokratische Standards ab.
Alle Fraktionen im Parlament tragen Verantwortung dafür, die Debatte zum Thema „Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung“ zu nutzen, um den Bürger:innen zu verdeutlichen, dass das Parlament den höchsten demokratischen und ethischen Standards verpflichtet ist.
Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter über das Ethikgremium im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sagte:
„Die öffentliche Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen steht auf dem Spiel. Es ist nun ein Jahr her, seit das Parlament das Ethikgremium gebilligt hat. Allerdings sind die Fortschritte zu seiner Einsetzung ins Stocken geraten.
Das Parlament muss im Plenum die klare Botschaft übermitteln, dass es einen Plan hat, wie das Vertrauen in die Politik sichergestellt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr verdient als bloßes Händeringen.
Das Ethikgremium ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Wir arbeiten konstruktiv an seiner Einrichtung und hoffen, dass auch alle anderen Fraktionen den Ernst der Lage erkennen und sich in gleichem Maße für die Wahrung hoher demokratischer und ethischer Standards in der EU einsetzen. Das Vertrauen in die europäische Demokratie ist zu wichtig, um als Spielball zu dienen.“
Das EU-Ethikgremium wird einen einheitlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU-Institutionen im Bereich ethischer Standards ausarbeiten. Das Europaparlament hat dieses neue Gremium im April 2024 nach einem kraftvollen Vorstoß der progressiven Kräfte gebilligt. In der Folge haben die Institutionen und beratenden Gremien der EU, darunter das Parlament und die Kommission, die Vereinbarung zur Einrichtung eines Ethikgremiums bestätigt und unterzeichnet.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist fest entschlossen, jegliche Korruption in den EU-Organen auszumerzen. Sie hat einen 15-Punkte-Plan mit Reformvorschlägen erarbeitet, um das Europäische Parlament korruptionssicher zu machen.
