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Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion, forderte der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) heute in seinem Abschlussbericht die EU-Mitgliedsstaaten auf, einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne in der EU einzuführen und die sogenannten ‚Goldene-Visa-Programme‘ wegen der Gefahr von Geldwäsche und wegen Sicherheitsrisiken zu verbieten. Das Plenum des Europaparlaments wird im März darüber abstimmen. Dies ist der bislang ehrgeizigste Bericht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche in der EU.

Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Jeppe Kofod, einer der Verhandlungsführer für den Abschlussbericht des Steuersonderausschusses TAX3, sagte dazu:

„Dieser Bericht zeigt den Ausweg auf. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt ein zentralisiertes Modell der Überwachung und Durchsetzung der Geldwäschebekämpfung in der EU. Der 200-Milliarden-Euro-Geldwäscheskandal der Danske Bank und die Cum-Ex-Enthüllungen zeigen, dass Europa nach wie vor unzureichend ausgerüstet ist, um Skandale im Zusammenhang mit Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung zu verhindern, zu ermitteln, zu stoppen und strafrechtlich zu verfolgen.

Es freut mich, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde letzte Woche unserer Forderung gefolgt ist, ein förmliches Prüfverfahren gegen die estnischen und dänischen Finanzaufsichtsbehörden wegen Geldwäscheaktivitäten in Verbindung mit der Danske Bank einzuleiten. Wir müssen die Straffreiheit von Unternehmen beenden.

Die EU muss ihr systematisches Geldwäscheproblem ernsthaft angehen und erkennen, dass der derzeitige institutionelle Rahmen dafür nicht geeignet ist. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten bei grenzübergreifenden Finanzverbrechen ist nach wie vor langsam, ineffizient und bestenfalls auf Einzelfälle beschränkt. Deshalb brauchen wir Mechanismen auf EU-Ebene, um sicherzustellen, dass der europäische Binnenmarkt und der freie Kapitalverkehr ordnungsgemäß überwacht und überprüft werden.“

Der Sprecher der S&D Fraktion für den Steuersonderausschuss TAX3, Peter Simon, erklärte:

„Wir wollen, dass die Unternehmen einen effektiven Mindestkörperschaftssteuersatz von 18% zahlen. Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den OECD-Ländern mehr als ein Viertel ihres Lohnes für Steuern zahlen, vermeiden multinationale Konzerne oft Steuern und zahlen manchmal so gut wie nichts. Das müssen wir ändern!

Jedes Jahr werden in der EU 825 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen, während die Steuervermeidung zwischen 50 und 190 Milliarden Euro ausmacht. Heute sagen wir: Es reicht! Es reicht mit diesem Unterbietungswettbewerb bei Unternehmenssteuern! Es reicht mit dem Steuerdumping! Wir müssen dringend zusammenarbeiten, statt weiter miteinander zu konkurrieren. 127 Länder haben kürzlich ihre Absicht verkündet, gemeinsam an einer effektiven Mindestbesteuerung zu arbeiten. Heute sendet das Europäische Parlament diesbezüglich das richtige Signal aus: Wir brauchen eine effektive Mindestbesteuerung, um unsere Steuereinnahmen zu schützen!

Für eine aufgeklärte Debatte benötigen wir auch mehr Informationen und Daten. Es ist inakzeptabel, dass manche Länder Sparmaßnahmen einleiten, während niemand genau weiß, wieviel unsere Regierungen in Form von steuerlichen Anreizen an Unternehmen vergeben.

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind leider noch nicht beendet. Wir werden unseren Kampf jedoch nicht gewinnen können, wenn wir EU-Ländern weiterhin ein Vetorecht in Steuerfragen zugestehen. Das hat den schädlichen Steuerwettbewerb in der EU gefördert, zum Nachteil der Arbeiterinnen und Arbeiter und der normalen Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte der Europäische Rat diese entscheidende Frage bald auf seine Tagesordnung setzen und die qualifizierte Mehrheitsentscheidung für bestimmte Steuerangelegenheiten einführen.“

S&D Pressekontakt

Wolschlager Markus

WOLSCHLAGER Markus

Political Advisor
Österreich

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