Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den Plan der EU-Kommission für eine Reform des Mehrwertsteuersystems, um den jährlichen Verlust von 50 Milliarden Euro durch grenzübergreifenden Betrug zu beenden. Sie lobte zudem den heutigen Beschluss der Kommission, dem Internetkonzern Amazon 250 Millionen Euro für in Luxemburg erhaltene illegale staatliche Beihilfen in Rechnung zu stellen.
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann und die wirtschafts- und währungspolitische Fraktionssprecherin Pervenche Berès erklärten:
„Die EU-Kommission hat heute zwei wichtige Beschlüsse im Kampf gegen den Steuerbetrug auf allen Ebenen und in allen Formen gefasst: die Veröffentlichung eines neuen Mehrwertsteuerpakets und eine endgültige Entscheidung über die staatliche Beihilfe im Fall Amazon.
Erneut hat Kommissarin Vestager ihre große Entschlossenheit bei der Behandlung von Fällen staatlicher Beihilfe für multinationale Konzerne gezeigt. Wir unterstützen ihre Bemühungen, diesen Unternehmen, die meinen, über den EU-Vorschriften zu stehen, die Stirn zu bieten. Der neue Fall staatlicher Beihilfe im Zusammenhang mit Amazon beweist einmal mehr die Notwendigkeit, zu einer echten gemeinsamen Unternehmensbesteuerung in Europa überzugehen. Wir sind zudem der Ansicht, dass Irland die historische Entscheidung der Kommission im Fall Apple vor einem Jahr respektieren muss.
Die Sozialdemokraten unterstützen außerdem die Bemühungen der EU-Kommission, den Mehrwertsteuerbetrug in der EU zu bekämpfen. Jährlich entgehen den Mitgliedsländern über 151 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug, darunter 50 Milliarden durch sogenannte Karusellbetrügereien bei grenzübergreifenden Geschäften. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte kann Europa vor so krassen Fällen von Betrug nicht die Augen verschließen.
Das aktuelle europäische Mehrwertsteuersystem beruht auf Übergangsregelungen aus dem Jahr 1993. Dieses System ist mangelhaft und für die globale und digitale Wirtschaft unserer Zeit unzureichend. Es ist höchste Zeit, zu einem endgültigen System überzugehen, das die Schlupflöcher schließen und alle Formen von Betrug bekämpfen kann. Wir unterstützen das vorgeschlagene schrittweise Vorgehen, das die Aufnahme von schnellen Lösungen in das System ermöglichen wird, bevor das endgültige System voll umgesetzt werden kann, was eine gewisse Zeit erfordert. Allerdings bedauern wir, dass für das Inkrafttreten des definitiven Systems keine Frist gesetzt worden ist. Es besteht immer das Risiko, dass Übergangslösungen dauerhaft werden.“
