Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, forderte heute die EU auf, scharfe Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht zu ergreifen, nachdem die sogenannten Panama Papers neue Missstände ans Tageslicht gebracht haben.

Gianni Pittella sagte:

„Die Panama Papers sind das bis zum heutigen Tage größte Leck über illegale Steuerpraktiken, die die Nutzung von Steueroasen und Geldwäsche umfassen. Das Europäische Parlament, das bereits intensiv an den Themen Steuerbetrug und Steuerflucht arbeitet, kann angesichts solcher neuer Enthüllungen die Augen nicht verschließen. Dieser Fall betrifft ehemalige und aktuelle Staats- und Regierungschefs, Politiker, Stars aus der Welt des Sports, der Kunst und der Medien. Er wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise welche Rolle die Banken – darunter auch solche, die während der Finanzkrise mit öffentlichen Geldern gerettet wurden – dabei gespielt haben, reichen Leuten zu helfen, ihr Geld in Steueroasen zu verbergen und in ihren eigenen Ländern Steuern zu hinterziehen. Das ist in den Augen der einfachen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern zahlen, eine Provokation. Verbrecher müssen hart bestraft werden.

Die Sozialdemokraten werden auf Veränderungen drängen. Wir möchten Vertreter von Panama und Leute, die erwiesenermaßen in die Affäre verwickelt sind, einladen, vor dem Steuer-Sonderausschuss des Parlaments zu erscheinen. Wir werden außerdem an scharfen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, einschließlich Geldwäsche, arbeiten. Bei all diesen Themen sollte die EU an vorderster Front stehen.

Wir müssen transparenter machen, wer diese Mantelgesellschaten tatsächlich besitzt und/oder davon profitiert. Wir müssen diejenigen bestrafen, die die Leute bei der Steuerhinterziehung beraten. Jeder Bank, die kriminelles Verhalten erleichtert, müssen echte Sanktionen drohen, einschließlich des Widerrufs ihrer Geschäftslizenz. Außerdem brauchen wir eine schwarze EU-Liste von Steueroasen.

Die Panama Papers zeigen, dass illegale Steuerpraktiken ein globales Phänomen sind und folglich eine globale Strategie erfordern. Wir fordern einen Weltgipfel gegen Steuerverrat mit allen wichtigen internationalen Akteuren, um die Voraussetzungen für ein gerechteres Steuersystem zu schaffen.“