Während des Treffens der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anderen EU-Spitzenpolitikern sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann und der Brexit-Sprecher der Fraktion Roberto Gualtieri:

„Statt Optionen zu prüfen, von denen sie weiß, dass sie nicht funktionieren werden, wie etwa eine Neuverhandlung des Backstops oder einen harten Brexit, sollte Theresa May die Lösungsvorschläge betrachten, die der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn gestern dargelegt hat. Diese vernünftigen Lösungen könnten einen Ausweg aus dem aktuellen Chaos bieten und den Weg für eine starke und positive Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit ebnen.

Wenn May aber weiterhin dem Brexit-Lager in ihrer Partei Dinge verspricht, von denen sie weiß, dass sie in der Praxis nicht funktionieren, werden wir nichts erreichen. Das Austrittsabkommen wird nicht aufgeschnürt, und der Backstop wird nicht geändert. Das ist kein parteiischer Standpunkt der EU, denn sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union haben die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland zu einer Säule der Brexit-Verhandlungen gemacht. Der Backstop ist die Garantie dafür, dass es unter keinen Umständen eine harte Grenze oder eine Situation geben wird, wo Güter, die nicht den EU-Normen entsprechen, unentdeckt auf den Binnenmarkt gelangen können.

Aus unserer Sicht war der Brexit stets ein historischer Fehler, und selbstverständlich würden wir es begrüßen, falls das Vereinigte Königreich seine Meinung ändert. Wir arbeiten jedoch auf konstruktive Weise daran, die schädlichsten Auswirkungen zu mildern. Wir fordern die britische Premierministerin auf, es uns gleichzutun und an einer Mehrheit für die engere Beziehung zu arbeiten, die Jeremy Corbyn gestern umrissen hat, oder das Volk erneut zu befragen.“

 

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