Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten sind empört über Pläne für ein komplettes Abtreibungsverbot in Polen, wo das aktuelle Gesetz bereits äußerst restriktiv ist. Sie unterstützen die Demonstrationen, die an diesem Wochenende in Großstädten in ganz Europa organisiert werden, um Solidarität mit den polnischen Frauen zu üben, und sie fordern Polens Premierministerin Beata Szydlo auf, diese Initiative sofort zu stoppen.
Polen hat bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze in der EU, das Frauen eine Abtreibung nur in drei extremen Fällen erlaubt.
Der Gesetzesentwurf einiger Abtreibungsgegner würde ein vollständiges Verbot der Abtreibung bringen und eine neue Kategorie im Strafgesetzbuch schaffen: ‚vorgeburtlicher Mord‘. Dafür wären für Frauen, Ärzte und alle, die einer Frau bei der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs helfen, Gefängnisstrafen von drei bis fünf Jahren vorgesehen.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„In unserer heutigen Zeit sollte keine Frau, kein Arzt und überhaupt niemand mit einer Haftstrafe rechnen müssen, weil er oder sie einer Frau geholfen hat, eine Abtreibung durchzuführen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen diese Form des Obskurantismus aus einem anderem Zeitalter entschieden ab.
Als Sozialdemokraten können wir einer derart dramatischen Verletzung der Frauenrechte in einem EU-Mitgliedsstaat nicht tatenlos zusehen.
Wir fordern die polnische Regierung auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Marie Arena, fügte hinzu:
„Ein solches Verbot ist schlicht und einfach kriminell. Es würde zur Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Frauen, zu erhöhter Müttersterblichkeit und mehr Erkrankungen von Müttern sowie zur Verweigerung von lebensrettender Pflege und zu einer höheren Zahl von heimlichen Abtreibungen führen.
Als Frau und Mutter möchte ich an Premierministerin Beata Szydlo appellieren, diese Initiative sofort zu stoppen. Stattdessen muss die Regierung die unveräußerlichen Rechte der Frauen und Mädchen, selbst zu entscheiden, was sie mit ihrem Körper machen wollen, sowie das Recht auf Zugang zu freiwilliger Familienplanung und zum risikolosen und legalen Schwangerschaftsabbruch anerkennen.“
Schließen Sie sich dem Protest an, der vor allen polnischen Botschaften in ganz Europa organisiert wird. In Brüssel findet die Protestkundgebung diesen Samstag um 14 Uhr vor der polnischen Botschaft in der Rue Stevin statt. Hier können Sie mehr darüber erfahren.
