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In seiner Rede bei der heutigen Plenardebatte über den bevorstehenden Gipfel von Rom erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, weiter ins Leere zu laufen, indem sie nächste Woche in Rom eine rein förmliche Erklärung verabschiedet. Nicht der Populismus ist Europas schlimmster Feind, sondern Tatenlosigkeit und leeres Gerede. Populismus und antieuropäische Bewegungen werden stärker, wenn wir schwach sind.

Das Schlagwort dieser Tage, das vermeintliche Allheilmittel für alle Missstände, ist ein Europa der ‚unterschiedlichen Geschwindigkeiten‘. Ein Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten ist aber nur eine Methode, keine Strategie. Eine Methode, die sich zeitweise durchaus bewährt hat, da wir nicht zulassen können, dass das langsamste Mitglied die Geschwindigkeit aller anderen bestimmt. Einigkeit muss unsere Priorität sein, aber die Länder, die eine stärkere Integration wünschen, müssen fortschreiten dürfen.

Allerdings wäre es ein verhängnisvoller Fehler, sich nur auf das Tempo zu konzentrieren. Das Problem Europas ist heutzutage nicht die Geschwindigkeit, sondern die Richtung. Wenn die EU weiter Kurs in Richtung Austerität hält, wird sie gegen die Wand fahren.

Wir brauchen eine neue Richtung für Europa: hin zu stärkeren sozialen Rechten und einer starken europäischen Investitionsstragie, die durch den Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung finanziert werden muss.

Wir müssen uns in Richtung einer verstärkten gemeinsamen Verteidigung bewegen, die unsere Außengrenzen wirksam verwalten kann. Ein grenzenloser Binnenmarkt ist unmöglich, ohne die Verantwortung für die Verwaltung unserer Außengrenzen gemeinsam wahrzunehmen, und ohne ein gemeinsames, humanes europäisches Asylsystem.

Wir brauchen eine neue Richtung, um eine starke globale Europäische Union aufzubauen, die Multilateralismus und eine fortschrittliche Handelspolitik fördert, welche ein Leuchtturm für Demokratie und Menschenrechte sein kann.

Wir fordern die Staats- und Regierungschefs, die nächste Woche in Rom zusammenkommen, auf, dieses europäische Haus zu festigen. Je stärker unser Haus bedroht, geschwächt und angegriffen wird, desto stärker müssen wir auf weitere Integration drängen. Für Mehrdeutigkeiten oder Zögerlichkeiten ist keine Zeit mehr: Der Gipfel von Rom muss ein Wendepunkt für die Europäische Union sein. Die Zukunft unserer Kinder hängt davon ab, dass die 27 EU-Länder einig und stark bleiben und fähig sind, die Erwartungen zu erfüllen.“

S&D Pressekontakt

BERNAS, Jan
Political Advisor
Italien

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