Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Hochwertige Arbeitsplätze, faire Löhne, angemessener Wohnraum, eine vorbildliche Gesundheitsversorgung, Wirtschaftswachstum und der Erhalt unserer Umwelt – das ist es, was unsere Bürger:innen fordern. Und genau das wollen wir ihnen bieten. Die S&D-Fraktion erwartet ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm von Präsidentin von der Leyen, mit dem die EU die Politik umsetzen kann, die die Gesellschaft erwartet und verdient. Das Problem sind weder Migrant:innen oder NGOs noch das Rechtsstaatsprinzip. Das Problem sind Menschen, die sich mithilfe von Falschnachrichten und Propaganda die Taschen füllen und unseren Sozialstaat zerstören wollen.

Die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit rechtsextremen Kräften gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der EU, da sie die politische Stabilität, die Investitionsbereitschaft und das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften untergräbt. Die Rechtsextremen verfolgen eine Agenda, die den Freihandel behindert, den Klimawandel leugnet und für kurzsichtige Lösungen wie die Rückkehr zu billigem Gas aus Russland wirbt. Konservative Parteien, die mit Ultrarechten zusammenarbeiten, ignorieren die Lehren aus den Energiekrisen, während die Sozialdemokratische Fraktion den Fokus auf Innovationen im Rahmen der grünen Wende legt. Europa muss sich an die Spitze der Revolution hin zu sauberen Technologien setzen und durch Investitionen in Industrie und Umschulungen einen gerechten Übergang ermöglichen, der zu mehr Beschäftigung führt, um Wachstum, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen.

Wir ziehen Dialog und Zusammenarbeit erzwungenen Transaktionen vor. Handelseskalationen sorgen lediglich dafür, dass die Preise für die Menschen, Familien und Unternehmen in Europa ebenso wie in den USA in die Höhe schnellen. Sollte Präsident Trump dennoch unfaire Zölle einführen, müssen wir schnell und entschlossen mit Gegenzöllen und nichttarifären Maßnahmen antworten und den Kauf europäischer Produkte vorantreiben, insbesondere in Schlüsselsektoren. Mit einem Markt von 440 Millionen Verbraucher:innen muss die EU ihre kollektive Stärke nutzen, um wirksam zu verhandeln und schnell Lösungen zu finden.

Der illegale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine jährt sich bald zum dritten Mal – drei Jahre unablässiger, vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur, der Folterung von Kriegsgefangenen und der Entführung und Deportation von über 20.000 ukrainischen Kindern. Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden. Dieser lässt sich jedoch nur durch Stärke erreichen. Gerade jetzt dürfen die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht nachlassen. Wir müssen die europäische Integration voranbringen und vermehrt militärische und finanzielle Hilfe leisten, um der Ukraine dabei zu helfen, ihre Bevölkerung zu schützen, wichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau voranzutreiben und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen.

Nächsten Dienstag debattiert das Europäische Parlament auf Antrag der S&D-Fraktion über die politischen Unruhen in Serbien. Ausgelöst durch den tödlich verlaufenen Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad finden in Serbien massive, historische Studentenproteste statt. Unter dem Motto „Korruption tötet“ fordern die Studierenden Gerechtigkeit und Rechenschaft. Wir sprechen uns nachdrücklich für das Recht der Menschen auf Protest aus und verurteilen aufs Schärfste alle Einschüchterungsversuche und jegliche Gewalt gegen die Demonstrierenden.