Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Vorbereitung des EU-Gipfels am 21./22. März

Debatte am: Dienstag, 12 März

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

„Die Werte und Grundsätze unseres europäischen Projekts werden von Menschen bedroht, die wie Viktor Orbán die Unterstützung für die Ukraine, die Rechtsstaatlichkeit und das europäische Projekt insgesamt in Frage stellen, von Menschen, die sich wie Matteo Salvini weigern, Putins Regime und die Ermordung Alexej Nawalnys zu verurteilen und die Trump trotz seiner widrigen Pläne, der NATO und dem transatlantischen Bündnis die Unterstützung zu versagen, zujubeln, von Menschen, die wie Geert Wilders eine Bedrohung für die Verfassung und die Ukraine-Hilfen darstellen, und von all denen, die wie die EVP keine Brandmauer gegen die Bedrohung errichten, die durch die Ultrarechte für Europa ausgeht. Die Sozialdemokratische Fraktion steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Europa muss einig, stark und moralisch gefestigt sein, um die europäische Sicherheit, das regelbasierte multilaterale System und die UN-Charta in der Ukraine, im Nahen Osten und anderswo verteidigen zu können.“

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Internationaler Frauentag

Debatte am: Dienstag, 12 März

BIEDROŃ Robert - sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für die Rechte der Frau

„Es ist erschreckend, dass Frauen im 21. Jahrhundert ihrer hart erkämpften Rechte beraubt werden und sich die EU nicht um ihren Schutz kümmert. In Polen haben die Fundamentalisten mit ihren barbarischen Abtreibungsgesetzen mindestens sechs Frauen auf dem Gewissen, vor allem wegen des De-facto-Abtreibungsverbots. Die Fundamentalisten wurden von den Frauen in Polen im Oktober abgewählt, aber wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas weder in Polen noch irgendwo sonst auf unserem Kontinent jemals wiederholt. Anders als die Konservativen flüchten wir uns nicht in Ausreden und tun nicht so, als gäbe es keine geeigneten Instrumente. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf zu gewinnen, und fordern die Annahme der EU-Frauenrechtscharta mit ihrem Katalog einheitlicher Frauenrechte in der gesamten Europäischen Union, damit alle Frauen in Europa angemessen geschützt sind und endlich dieselben Rechte genießen!“

Pressekontakt: CZERNY-GRIMM Inga

Gesetz über künstliche Intelligenz

Debatte am: Dienstag, 12 März

Abstimmung am: Mittwoch, 13 März

BENIFEI Brando - sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

„Der fortschreitende Einzug künstlicher Intelligenz in unser Alltagsleben hat Interesse geweckt, aber auch Sorgen um Ethik, Datenschutz und die Auswirkungen auf die Beschäftigung. Mit dem KI-Gesetz wollen wir sicherstellen, dass die Bürgerrechte geschützt werden, ungeachtet der weiteren Entwicklung dieser Technologie. Die Sozialdemokratische Fraktion hat dafür gesorgt, dass in der weltweit ersten KI-Verordnung die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. So sind beispielsweise Folgenabschätzungen für die Grundrechte vorgesehen, etwa wenn eine Bank die Kreditwürdigkeit bewertet oder Kranken- oder Lebensversicherungen abschließt. Außerdem müssen nach dem neuen Gesetz KI-generierte Inhalte klar gekennzeichnet werden. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen bei der Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen am Arbeitsplatz auch dazu, die Arbeitnehmervertreter zu informieren und den Menschen das Recht einzuräumen, sich mit Sammelklagen gerichtlich zu erwehren.“

Pressekontakt: MOMBO RASERO Georgina

Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis

Debatte am: Dienstag, 12 März

Abstimmung am: Mittwoch, 13 März

MORENO SÁNCHEZ Javier - sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

„Die überarbeitete Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis ermöglicht es der EU, sicherere und legale Migrationswege zu schaffen. Dies ist der effektivste Weg zur Bekämpfung der irregulären Migration. Aufgrund des Arbeitskräftemangels sind europäische Unternehmen darauf angewiesen, Arbeitskräfte von außerhalb der EU anzuwerben. Dabei dürfen wir jedoch nicht zulassen, dass deren Rechte und Arbeitsbedingungen unterlaufen werden. Wir wollen die Arbeitgeber daran hindern, die Regeln zu umgehen oder zu missachten, und haben daher spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten aus Drittstaaten auf den Weg gebracht.“

Pressekontakt: MACPHEE Ewan

Industrieemissionsrichtlinie

Abstimmung am: Dienstag, 12 März

CHAHIM Mohammed - für den Green Deal zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion und Verhandlungsführer für dieses Thema

„Industrieemissionen in Luft, Wasser und Böden bedrohen unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Die strengeren Emissionsgrenzwerte für ein breites Spektrum besonders umweltschädlicher Industrien werden viele vorzeitige Todesfälle durch Asthma, Bronchitis und Krebs verhindern. Die überarbeitete Industrieemissionsrichtlinie, die nächste Woche verabschiedet werden soll, wird erstmals nicht nur für Unternehmen gelten, die schwere Schadstoffe wie Metalle, Zement, Glas und Chemikalien herstellen, sondern auch für große Batteriefabriken, Bergbauaktivitäten und mehr Schweine- und Geflügelfarmen als bisher. Die Industrie erhält ausreichend Zeit für Innovationen, um ihre Schadstoffemissionen zu verringern und ihre Ressourcennutzung zu verbessern, zudem werden faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt. Leider hat die EVP Änderungsanträge eingereicht, um den Wortlaut abzuschwächen und den Geltungsbereich der Richtlinie zu begrenzen, obwohl sie der vorliegenden Fassung in den Trilogverhandlungen bereits zugestimmt hatte. Falls es uns gelingt, den Geltungsbereich der überarbeiteten Richtlinie bei der Abstimmung nächste Woche beizubehalten, wäre dies ein Gewinn für die Menschen, den Planeten und die europäische Industrie.“

Pressekontakt: DEROBERT Nicolas

Richtlinie über Umweltaussagen

Debatte am: Montag, 11 März

Abstimmung am: Dienstag, 12 März

ENGERER Cyrus - sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

„Heutzutage denken 56 Prozent aller Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen auch an die Umwelt. Mehr als die Hälfte aller auf dem Markt befindlichen Umweltdeklarationen wie ‚umweltfreundlich‘ oder ‚grün‘ sind jedoch unzuverlässig oder mitunter sogar falsch. Die Richtlinie über Umweltaussagen, über die wir nächste Woche abstimmen, gilt für explizite Angaben, die Händler über Produkte machen, die sie als Ware oder Dienstleistung – auch über Online-Marktplätze – anbieten sowie für Branchen- und Umweltzeichen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Das Ziel der S&D-Fraktion ist klar: Wir wollen sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher gut informiert sind und nicht getäuscht werden. Der Weg dahin ist ebenfalls klar: Wir brauchen eine Vorabprüfung durch unabhängige Kontrolleure, eine Begrenzung der Aussagen über eine CO2-Kompensation sowie angemessene Sanktionen. Das Greenwashing muss aufhören!“

Pressekontakt: DEROBERT Nicolas

Europäisches Semester

Debatte am: Mittwoch, 13 März

Abstimmung am: Mittwoch, 13 März

GALVEZ MUÑOZ Lina - sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten 2024

„Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion müssen sich alle Reformen und Investitionen an den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte und den Zielen für nachhaltige Entwicklung orientieren. In einem sozial-ökologischen Wirtschaftsmodell, das dem Wohlergehen der Menschen in der EU dient und gleichzeitig sozioökonomische Ungleichheiten abbaut, müssen Gerechtigkeit und soziale Rechte denselben Stellenwert haben wie Wirtschafts- und Umweltziele.“

Pressekontakt: VON WÜLLERSTORFF Petra

Europäisches Semester

Debatte am: Mittwoch, 13 März

Abstimmung am: Mittwoch, 13 März

REPASI René - sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024

„Zur Förderung eines sozial integrativen und nachhaltigen Wachstums sind erhebliche öffentliche und private Investitionen nötig, um die EU in Zukunft widerstandsfähiger zu machen. So lautet die Kernbotschaft im Jahresbericht des Europäischen Parlaments über das Europäische Semester, den Zyklus, der während der Finanzkrise eingeführt wurde, um die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat dafür gesorgt, dass der Ruf nach Investitionen aus dem Bericht herausragt. Im Kontext der anstehenden Reform der Haushaltsregeln gewinnt das Europäische Semester noch zusätzlich an Bedeutung. Deshalb bestehen wir darauf, die soziale Dimension des Semesters und die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle der EU-Kommission mit Blick auf deren politische Forderungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Semesters zu stärken.“

Pressekontakt: VON WÜLLERSTORFF Petra

Die akut drohende Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Debatte am: Mittwoch, 13 März

Abstimmung am: Donnerstag, 14 März

MARQUES Pedro - für auswärtige Angelegenheiten zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion

„Im Gazastreifen, wo mehr als 30.000 Menschen getötet und 70.000 verletzt wurden, herrscht eine katastrophale humanitäre Lage und die unmittelbare Gefahr einer großen Hungersnot und der Ausbreitung von Krankheiten. Humanitäre Hilfslieferungen sind für eine Bevölkerungsgruppe von zwei Millionen Menschen lebensnotwendig, doch ihr Zugang zum Gazastreifen wird blockiert. Neben der schon jetzt fürchterlichen Lage endete ein Versuch, Lebensmittel nach Nord-Gaza zu bringen, letzte Woche tödlich. Als Tausende von verzweifelten Gaza-Bewohnern auf die Lieferwagen mit den Hilfsgütern zustürmten, eröffneten israelische Einsatzkräfte, die für die Bewachung der Lastwagen abgestellt waren, das Feuer. Mehr als hundert Menschen wurden getötet und weitere Hundert verletzt. Dieses Blutbad schockierte die Welt. Als Völkergemeinschaft haben wir die Pflicht, unverzüglich zu handeln, um die Zivilbevölkerung vor Hunger und Gewalt zu schützen. Wir wiederholen unsere dringende Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und der vollständigen Einhaltung des allgemeinen und humanitären Völkerrechts. Ein Waffenstillstand ist der einzig mögliche Weg, um humanitäre Hilfe auf organisierte, vorhersehbare und sichere Art und Weise zu verteilen. Wir fordern Israel ferner dazu auf, den vom Internationalen Gerichtshof am 26. Januar 2024 angemahnten vorläufigen Maßnahmen unverzüglich Folge zu leisten.“

Pressekontakt: CZERNY-GRIMM Inga