Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nimmt die verkündete Vereinbarung über die Bedingungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zur Kenntnis.
Führende S&D Abgeordnete betonten, dass es jetzt wichtig sei, die Einzelheiten des Textes sorgfältig zu prüfen und ihn auf der Basis der Prinzipien zu bewerten, die unsere Fraktion und das Europäische Parlament von Beginn der Verhandlungen an verteidigen. Das betrifft insbesondere den Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Sicherung der Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen der EU.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann und der S&D Fraktionssprecher für den Brexit, Roberto Gualtieri, sagten dazu:
„In den vergangenen 18 Monaten haben wir eng mit dem Team von Brexit-Unterhändler Michel Barnier zusammengearbeitet, um einen fairen Brexit-Deal sicherzustellen. Unsere Fraktion hat den Brexit immer als einen historischen Fehler und als eine Entscheidung betrachtet, die rückgängig gemacht werden kann, falls das Vereinigte Königreich seine Meinung ändert. Trotzdem haben wir verantwortungsvoll gearbeitet, um dafür zu sorgen, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ordnungsgemäß vonstatten geht.
Wir haben uns eingesetzt, um sicherzustellen, dass die Rechte der EU-Bürger gewahrt bleiben, dass es keine harte Grenze in Irland gibt, und dass das friedensstiftende Karfreitagsabkommen in Nordirland in vollem Umfang geschützt wird. Das könnte den Weg für eine enge zukünftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ebnen, die die Integrität des Binnenmarktes, die Eigenständigkeit der Rechtsordnung der EU und ihre Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen uneingeschränkt respektiert.
Die verkündete Vereinbarung könnte diese Prinzipien erfüllen. Wir werden den Text jetzt im Hinblick auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments darüber sorgfältig und eingehend prüfen.“
