S&D Europaabgeordnete des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden am Freitag, den 30. Mai, in Rom, Italien, hochrangige Treffen abhalten, um die neuesten Entwicklungen im Paragon-Spionageskandal zu bewerten.
Der S&D-Abgeordnete Sandro Ruotolo wird die Mission leiten, an der auch die S&D-Vizepräsidentin Ana Catarina Mendes und die S&D-Koordinatorin im LIBE-Ausschuss Birgit Sippel teilnehmen werden. Außerdem werden die grünen Europaabgeordneten Saskia Bricmont und Leoluca Orlando anwesend sein.
Am Freitagmorgen wird sich die Mission mit Opfern der Spionagesoftware Paragon treffen, darunter Giuseppe Caccia, Don Mattia Ferrari, Luca Casarini, Francesco Cancellato und Ciro Pellegrino. Es folgt ein Treffen mit Vertretern des Nationalen Verbandes der italienischen Presse (FNSI), der Gewerkschaft der RAI-Journalisten (USIGRAI) und des Nationalen Rates des Journalistenordens. Anschließend werden die Abgeordneten eine Diskussion mit Amnesty International und dessen Digital Human Rights Network führen.
Am Freitagnachmittag wird die Mission das italienische Parlament besuchen, um mit Abgeordneten wie Lorenzo Guerini, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für die Sicherheit der Italienischen Republik (COPASIR), Debora Serracchiani, Stefano Graziano und Angelo Bonelli über den Paragon-Skandal zu diskutieren. Später wird die Mission den Präfekten Vittorio Rizzi, den Generaldirektor der Abteilung für Sicherheitsinformationen (DIS), treffen.
Zum Abschluss der Mission sind die Medienvertreter eingeladen, persönlich an einer Pressekonferenz mit dem S&D-Abgeordneten Sandro Ruotolo um 17:30 Uhr im italienischen Parlament (Palazzo Montecitorio, Sala Stampa Camera dei Deputati- Via della Missione 4, Rom, Italien) teilzunehmen. Es wird in Englisch und Italienisch gedolmetscht. Weitere Mitglieder der Mission werden ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen.
Hinweise für Redakteure
Berichten zufolge wurden 90 Personen, darunter Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, mit Spionagesoftware des Unternehmens Paragon Solutions bedroht. Mehrere bekannte Opfer befinden sich in Italien.
Paragon Solutions hatte eine Kundenbeziehung mit der italienischen Regierung, hat diese aber inzwischen beendet.
Berichten zufolge hat die italienische Regierung die Überwachung von Aktivisten durch italienische Nachrichtendienste unter Verwendung von Paragon-Spähsoftware mit Genehmigung der zuständigen Justizbehörde genehmigt. Im Gegensatz dazu würde die gezielte Überwachung von Journalisten mit solcher Spionagesoftware gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz verstoßen, das im August in Kraft tritt.
Im Mai bestätigte ein Vertreter von Citizen Lab - einem interdisziplinären Labor an der Munk School of Global Affairs & Public Policy der Universität Toronto - während einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, dass der Journalist Francesco Cancellato mit Spionagesoftware von Söldnern überwacht wurde.
