Der Sonderermittlungsausschuss zu Steuerabsprachen hat zahlreiche multinationale Unternehmen eingeladen, um sie über ihre Steuerpolitik und ihre Steuerpraktiken zu befragen. Eine Reihe von Unternehmen hat diese Einladung ausgeschlagen.

Als Antwort auf diese Respektlosigkeit gegenüber dem Europäischen Parlament sagte Gianni Pittella, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion:
„Die multinationalen Unternehmen, die sich geweigert haben, auf Fragen des nichtständigen Ermittlungsausschusses zu antworten, werden bis auf Weiteres keine Treffen mehr mit Abgeordneten oder Mitarbeitern der Sozialdemokratischen Fraktion abhalten dürfen.
Unsere Fraktion hat die Einrichtung des Sonderermittlungsausschusses zu Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durchgesetzt. Wir wollen, dass dieser Ausschuss funktioniert und sein Ziel, ein faires System der Unternehmensbesteuerung in ganz Europa zu schaffen, wirksam verfolgt.
Ganz besonders missbilligt die Sozialdemokratische Fraktion die Weigerung, der Einladung nachzukommen, weil sie von einem öffentlich eingesetzten Untersuchungsorgan stammt. Wir erwarten von allen betroffenen Unternehmen eine faire und respektvolle Kooperation.“

Peter Simon, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für den Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung, erklärte:
„Wer einen parlamentarisch eingesetzten Ausschuss derart respektlos behandelt, kann nicht auf die Bereitschaft der Europaabgeordneten zählen, einen Dialog über andere Themen zu führen. Zu einem Dialog gehören zwei. Wenn aber einer der beiden eine Haltung an den Tag legt, die kaum als demokratisch bezeichnet werden kann, so muss das Konsequenzen haben.
Diese Unternehmen sollten ihre Haltung rasch überdenken. Deshalb haben wir sie erneut zu einer Sondersitzung des Steuerausschusses am 16. November eingeladen. Jetzt müssen sie Farbe bekennen. Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Wer gegen das öffentliche Interesse handelt, ist nicht willkommen. Solange diese Unternehmen ihr Verhalten nicht ändern, werden wir das Verbot jeglicher Interaktion mit ihnen aufrechterhalten.“

Die Liste der betroffenen multinationalen Unternehmen finden Sie hier