Die Sozialdemokratische Fraktion stellte bei der heutigen Plenartagung in Straßburg eine Mehrheit für drei wichtige Resolutionen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter sicher. Am Nachmittag bekräftigten die Sozialdemokraten auch ihre Unterstützung für die Initiative #SheDecides und versprachen, einen finanziellen Beitrag dazu zu leisten.
In der Entschließung über EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter forderte die S&D Fraktion die Umsetzung des Gleichstellungsziels (Gender Mainstreaming) und der geschlechtsspezifischen Veranschlagung von Haushaltsmitteln (Gender Budgeting) in allen EU-Haushaltsbereichen mit dem Ziel, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu erreichen. Die beiden anderen Resolutionen bewerten den aktuellen Stand der Geschlechtergleichstellung und die jüngsten Tendenzen in der EU sowie die Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen durch die Mitgliedsstaaten.
Bei der Debatte im Plenum argumentierten die sozialdemokratischen Abgeordneten, dass die Gleichstellung der Geschlechter, die doch als Grundwert der EU in den Verträgen verankert ist, in der Praxis noch nicht erreicht sei. Sie fügten hinzu, dass das Prinzip in Politiken und Ausgaben münden müsse. Um dieses Ziel zu erreichen, forderten sie die Kommission auf, beim erklärten EU-Ziel der Geschlechtergleichstellung zu liefern und Maßnahmen vorzuschlagen, die auf das Erreichen der besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ausgerichtet sind. Zudem verlangten sie Gesetzesvorschläge für Vaterschafts- und Pflegeurlaub.
Die sozialdemokratische Hauptverhandlungsführerin des Europaparlaments für EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter, Clare Moody, sagte dazu:
„Das politische Bekenntnis der EU zur Geschlechtergleichstellung muss jetzt in konkrete Maßnahmen und Ausgaben umgesetzt werden. Die Sozialdemokraten fordern Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in allen EU-Haushaltsbereichen. Wir fordern außerdem, dass die Gleichstellung der Geschlechter sich in den EU-Institutionen widerspiegelt, beispielsweise bei der Bestellung von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs.“
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU, Pina Picierno, fügte hinzu:
„In Krisenzeiten sind Frauen stärker betroffen als Männer. Noch dazu sehen wir eine Zunahme von Anti-Gender-Bewegungen. In diesem bedauernswerten Kontext ist es unerlässlich, dass die Europäische Union gegen diese Rückschläge standhaft bleibt. Gleichzeitig muss die EU, die bei der Gleichstellung der Geschlechter eine Vorreiterrolle innehat, dafür sorgen, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch von ihren eigenen Mitgliedsstaaten respektiert wird.“
Evelyn Regner, die Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, fügte hinzu:
„Das Prinzip der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist entscheidender Grundsatz, der das gesamte EU-Recht durchdringt. Allerdings ist seine europaweite Anwendung nicht sehr befriedigend. Wir müssen dafür sorgen, dass in einer immer stärker digitalisierten Zeit Dienstleistungen in der Kollektivwirtschaft ebenfalls abgedeckt und geschützt sind. Die Sozialdemokraten wollen, dass das Prinzip auch in den Medien und in der Werbung zur Anwendung gelangt, weil es hauptsächlich diese Branchen sind, wo geschlechtsspezifische Klischees und diskriminierende Darstellungen von Frauen geschaffen und verbreitet werden.“
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, erklärte:
„Die sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frauen und die damit verbundenen Rechte sind grundlegende Menschenrechte. Heute werden sie jedoch immer mehr in Frage gestellt. Das führt dazu, dass Tausende Frauen durch das als ‚Global Gag Rule‘ bezeichnete Finanzierungsverbot durch US-Präsident Trump für Nichtregierungsorganisationen, die Dienstleistungen im Bereich der Familienplanung und Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bieten, keinen Zugang zu einer gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wir fordern die Kommission auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und zur Schließung der Finanzierungslücke beizutragen, die durch das Verbot für Hunderte Nichtregierungsorganisationen geschaffen wurde, welche sich für Frauengesundheit, Mütterbetreuung und Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten einsetzen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird die sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frauen und die damit verbundenen Rechte sowie die Initiative #SheDecides weiter unterstützen.“
Redaktionshinweis:
Die Initiative #SheDecides wurde von der niederländischen Ministerin Lilianne Ploumen ins Leben gerufen, nachdem die US-Regierung beschlossen hatte, die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu verbieten, welche Dienstleistungen im Bereich der Familienplanung und Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Informationen darüber bieten. Sie zielt darauf ab, die Finanzierungslücke auszugleichen, die durch den Rückzug der USA von ihren internationalen Verpflichtungen als Geber geschaffen wurde.
Am 14. Februar 2017 schrieb der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella einen öffentlichen Brief an alle Regierungschefs, in dem er die Mitgliedsstaaten aufforderte, ihre Verantwortung wahrzunehmen und einen Beitrag zu #SheDecides zu leisten, um die finanziellen Defizite auszugleichen, die durch Trumps ‚Global Gag Rule‘ entstanden sind.
Hier können Sie mehr über die Initiative #SheDecides erfahren
