In einer Reaktion auf die Ankündigung, dass morgen US-Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU in Kraft treten werden, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

„Die Verhängung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte der EU ist inakzeptabel und ungerechtfertigt. Diese Strafzölle sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, und es ist einfach absurd, die EU als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA zu betrachten. Protektionismus und einseitige Maßnahmen tragen lediglich dazu bei, dass die Krise außer Kontrolle gerät.

Wir sind keine naiven Anhänger des freien Handels. Im Gegenteil, wir sind dem Schutz unserer europäischen Arbeitnehmer und Industrien vor unlauterem Wettbewerb, gedumpten Importen oder ausländischen Übernahmen von Schlüsselindustrien durch staatlich kontrollierte Investoren verpflichtet. Das muss jedoch unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und nicht durch Nötigung und illegale Maßnahmen erreicht werden.

Ich bin sehr beunruhigt über die jüngsten Gerüchte aus Washington über die Verhängung von Zöllen auf europäische Autos und die falsche Darstellung der EU-Datenschutzverordnung als Handelshemmnis. Datenschutz und Datensicherheit liegen uns Europäern sehr am Herzen, und wir werden nicht zulassen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger zu Datenkühen gemacht werden, um von digitalen Riesen für massive Profite gemolken zu werden. Wer mit uns Handel treiben will, muss unsere Werte respektieren.

Wir fordern die EU-Staatschefs auf, entschlossen und geeint zu bleiben, der Nötigung nicht nachzugeben und die europäischen Arbeiter und Industrien zu beschützen.“

 

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für die Handelsbeziehungen EU-USA und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, sagte:

„Einmal mehr hat Trump bewiesen, dass ‚Amerika zuerst‘ auch ‚Amerika allein‘ bedeutet. Seine kurzsichtigen, populistischen Aktionen werden die Vereinigten Staaten von ihren einstigen Freunden und Partnern weiter entfremden. Der rücksichtslosen Entscheidung des amerikanischen Präsidenten wird die EU mit dem gesamten Instrumentarium der Welthandelsorganisation entgegnen. Protektionismus wird immer nur Schaden anrichten. Wir können nur hoffen, dass Präsident Trump rechtzeitig aufwacht und das begreift, bevor er seinen eigenen Bürgern noch mehr Schaden zufügt.

Europa muss zusammenstehen. Wir werden dem Druck nicht nachgeben und uns nicht zu einer Vereinbarung nötigen lassen.

Die Zukunft der multilateralen Handelsordnung steht auf dem Spiel. Wir können nicht die Hände in den Schoß legen, während der US-Präsident versucht, die Regeln des internationalen Handels zu zerstören. Wir müssen Position beziehen und diesem Angriff entgegnen.“

 

Alessia Mosca, handelspolitische S&D Fraktionssprecherin, sagte:

„Die Regierung Trump hat wieder ihr wahres Gesicht gezeigt, und es ist kein schönes. Um die amerikanischen Wähler zu beschwichtigen, verhängt sie unter dem Deckmantel von nationalen Sicherheitsbedenken Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Entweder verstehen sie nicht, dass das amerikanische Volk zu den ersten zählt, die unter den Folgen dieser Entscheidung leiden werden, oder es ist ihnen egal.

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die EU-Kommission und alle anderen Akteure auf, weiter im Rahmen der Welthandelsorganisation zusammenzuarbeiten, um die festgefahrene Situation zu überwinden. Wir stehen voll hinter der Entscheidung der Kommission, die europäischen Arbeitnehmer und Industrien durch eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu beschützen.“

 

Beteiligte Abgeordnete
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Mitglied
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