Die Sozialdemokratische Fraktion stand heute an der Spitze einer progressiven Mehrheit im Europäischen Parlament, die einen wichtigen Bericht zu einer europäischen Säule sozialer Rechte unterstützt hat. Der von der Vizevorsitzenden der S&D Fraktion Maria João Rodrigues verfasste Bericht wurden von den Fraktionen der Grünen und der GUE sowie von einigen Mitgliedern der EVP und der ALDE unterstützt. Die EU-Kommission soll im März konkrete Vorschläge zur Säule der sozialen Rechte vorlegen, gleichzeitig mit dem Weißbuch über die Zukunft der EU und rechtzeitig vor dem großen EU-Gipfel in Rom.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Maria João Rodrigues sagte dazu:
„Das ist ein starker demokratischer Auftrag für die EU-Kommission, ernsthafte Vorschläge zur Aktualisierung der europäischen Arbeits- und Sozialstandards zu machen. Nach einer langen Wirtschafts- und Sozialkrise und angesichts des Anstiegs des rechten Nationalismus muss Europa alles Notwendige tun, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, allen Europäern wirtschaftliche Sicherheit zu bieten und echte Chancengleichheit zu gewährleisten. Wir müssen im gemeinsamen Interesse aller Europäer gemeinsam handeln.
Wir müssen die europäischen Standards auf den neuesten Stand bringen, aber auch investieren, um sicherzustellen, dass sie erreicht werden. Im Europa des 21. Jahrhunderts müssen die Kinder vor Armut geschützt sein und die Garantie einer hochwertigen Ausbildung haben. Der verpflichtende Abschluss von höherer Schulbildung und eine Kompetenzgarantie sind unerlässlich, um den Menschen eine Teilhabe an der wissensbasierten Wirtschaft zu ermöglichen. Durch öffentliche Investitionen und menschenwürdige Standards werden wir hohe Produktivität, wahre Freiheit und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten erreichen. Wir wollen keine Wirtschaft, die nur für das oberste 1% funktioniert, während alle anderen in der Falle stecken.
Das Parlament fordert eine ernsthafte Gesetzgebung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen, damit die sogenannte ‚Gig-Wirtschaft‘ und die Arbeit durch digitale Plattformen dem europäischen Arbeitsrecht unterworfen werden. Wir fordern eine europäische Sozialversicherungskarte und ein ‚persönliches Aktivitätskonto‘, damit die Leute leicht sehen können, welche Ansprüche sie durch ihre Arbeit angesammelt haben – auf Schutz im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und anderen Risiken, die sich im Leben ergeben. Der Wohlfahrtsstaat war eine entscheidende Errungenschaft des 20. Jahrhunderts und muss jetzt an die Tendenzen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Dies ist ein Bericht, der unter Anführung der Mitte-Links-Parteien zustandekam, die die lebenswichtigen Interessen der Durchschnittseuropäer verteidigen. Die Fraktionen EVP und ALDE waren gespalten: Einige Abgeordnete unterstützten unsere Vorschläge, andere zogen es vor, unregulierte Arbeitsmärkte zu verteidigen, wo die großen Unternehmen tun und lassen können, was ihnen gefällt, und die gewöhnlichen Leute alle Risiken tragen. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte die Abstimmungsergebnisse vom 19. Januar 2017 überprüfen: Wer hat für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, für existenzsichernde Löhne, für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben oder für Mindesteinkommenssysteme für die Ärmsten gestimmt – und wer hat stattdessen für Null-Stunden-Verträge, gegen menschenwürdige Lohnuntergrenzen und gegen öffentliche Investitionen gestimmt?“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Jutta Steinruck, unterstrich:
„Das Plenum hat unseren Bericht zur europäischen Säule der sozialen Rechte und damit unsere soliden Vorschläge zur Stärkung der sozialen Rechte in der Europäischen Union angenommen. Die EU hat ein chronisches Defizit in ihrer sozialen Dimension. Wenn wir das Vertrauen unserer Mitbürger wiedererlangen und so die EU fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir ein starkes soziales Europa. Die EU muss für Wirtschaftswachstum, hochwertige Arbeitsplätze und Gerechtigkeit stehen. Jetzt muss die Kommission konkrete Vorschläge zur Aktualisierung der Sozialgesetzgebung vorlegen.“
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Marie Arena, fügte hinzu:
„Die Säule der sozialen Rechte hat eine zentrale Priorität: die Gleichstellung von Männern und Frauen. Dies kann nur durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben, durch die Stärkung von Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub und durch Instrumente zur Unterstützung von Personen, die die Pflege betreuungsbedürftiger Familienangehöriger übernehmen, erreicht werden. Dieses Instrumentarium von nichtrechtlichen und rechtlichen Maßnahmen wird zum Kampf gegen Ungleichheiten beitragen, Chancengleichheit gewährleisten und den Frauen im Arbeitsmarkt helfen. Deshalb muss die Kommission jetzt liefern.“
Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit und unsere Verpflichtungen zu den sozialen Rechten: #SocialRights
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Für eine Videoborschaft in Sendequalität von der S&D Vizefraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Berichterstatterin Maria João Rodrigues über die europäische Säule der sozialen Rechte kontaktieren Sie bitte adrien.kaempf@europarl.europa.eu.
Beteiligte Abgeordnete
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