Bei ihrer heutigen Sitzung in Brüssel, haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Martin Schulz zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, um die Fraktion in den bevorstehenden Verhandlungen über die Nominierung und Wahl des zukünftigen EU Kommissionspräsidenten zu stärken.
Im Anschluss an seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden sagte Martin Schulz:
"Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir die sozialdemokratische Fraktion heute entgegengebracht hat. Ich kenne die Fraktion gut und habe lange mit meinen Kollegen hier zusammen gearbeitet, und diese auf dem Weg begleitet hin zu der pan-europäischen und progressiven Kraft, die diese Fraktion heute darstellt.
"Durch diese Wahl gehe ich durch das Votum unserer Parlamentarier aus 28 Ländern gestärkt in die Verhandlungen über den zukünftigen Kommissionspräsidenten, das politische Programm und die zukünftige Struktur des Europäischen Parlaments.
"Die S&D Fraktion ist die zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament und zusammen stehen wir für ein anderes, faireres und sozial ausgewogeneres Europa. Wir werden unseren Kampf gegen die strikte Sparpolitik in der EU fortsetzen und hierbei besonders das Thema Steuerhinterziehung angehen. Aber die Menschen wollen Europa und seinen Politikerinnen und Politikern auch trauen können. Europa demokratischer zu gestalten und dessen Einfluss neu zu gewichten, um es langfristig effektiver zu machen, ist eine weitere zentrale Aufgabe, die vor uns liegt.
"Ich möchte meinem Vorgänger Hannes Swoboda für seine herausragende Arbeit danken, die er für unsere Fraktion und Europa in den letzten zweieinhalb Jahren geleistet hat".
Er schloss mit einem Appell an den Europäischen Rat ab, Jean-Claude Juncker ein Mandat als Kommissionspräsident zu erteilen:
"Wir dürfen nicht einen Prozess verzögern, über den die Wähler abgestimmt haben. Auf Basis der klaren Unterstützung durch alle demokratischen Fraktionen, sollte Jean-Claude Juncker ein Mandat erhalten, um eine Mehrheit im EP zu finden.
"Unsere Fraktion wird jedoch nur denjenigen als Kommissionspräsidenten unterstützen, der bereit ist, die großen Herausforderungen der EU anzugehen: die Sparpolitik zu beenden, das Problem der Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jugendlichen, und die stetig wachsende Armut und soziale Ausgrenzung anzugehen. Darüber hinaus müssen wir Steuerhinterziehung erfolgreich bekämpfen und Europa durch mehr Investitionen wettbewerbsfähiger machen. Schließlich brauchen wir eine moderne Infrastruktur und eine flexiblere Auslegung des Wachstums- und Stabilitätspaktes.
"Es ist Zeit, dass wir an dem Europa zu arbeiten beginnen, das wir alle brauchen".
