Aus Anlass des Jahreswechsels gab der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, folgende Erklärung ab:
„2019 wird ein Jahr der Weichenstellung sein. Mutige Schritte zu mehr Gemeinsamkeiten oder ein Rückfall in vergangene Zeiten? Mehr soziale Gerechtigkeit oder eine weitere Auflösung unserer Gesellschaften? Wir befinden uns mitten in einer Auseinandersetzung über die Zukunft Europas, die von epochaler Tragweite ist.
Wieder gibt es politische Kräfte, die eine Rückkehr zu Chauvinismus und Stalinismus anstreben. Das vergangene Jahr hat bereits gezeigt, dass wir diese Auseinandersetzung akzeptieren und sie offensiv angehen müssen.
Ein Europa des Stillstands, wie es die konservativen Parteien verkörpern, spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Wir brauchen vielmehr ein Europa des Aufbruchs, das wichtige Reformen durchsetzt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleichheitsgerechte Besteuerung, wo die Gewinne erzielt werden, Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Bei den Europawahlen im Mai haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, für sich selbst über die künftige Richtung zu entscheiden. Bis dahin müssen die sozialdemokratischen und progressiven Parteien klarmachen, welche Alternativen es gibt. Viel zu lange wurde der Anschein erweckt, dass auf europäischer Ebene lediglich kleine Kompromisse angestrebt werden, statt der Gemeinschaft einen neuen Schwung und eine klare Richtung zu geben. Jetzt ist es Zeit, Europas positive Werte und moralische Stärke wieder in konkrete Politik umzusetzen. Wir Sozialdemokraten sind bereit für einen radikalen Neustart der EU und sind offen für alle fortschrittlichen Kräfte, die sich unserer Bewegung anschließen möchten.“
