Führende Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament begrüßten heute die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan und werden den endgültigen Text nun im Detail prüfen. Die S&D Fraktion setzt sich für eine fortschrittliche Handelsagenda mit Schwerpunkt auf nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen ein, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt.
Pedro Silva Pereira, S&D Berichterstatter für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan, sagte:
„Die heutige Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Jetzt liegt es am Europäischen Parlament, das in die Überwachung dieser Verhandlungen eng eingebunden war, die endgültige Fassung zu analysieren und allen Akteuren zuzuhören, bevor es das letzte Wort spricht.
In diesen schwierigen Zeiten für das globale Handelssystem möchte die Sozialdemokratische Fraktion, dass die EU ihre Handelsbeziehungen auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung gestaltet, und nicht nach dem Recht des Stärkeren. Deshalb haben wir für ein starkes Kapitel über nachhaltige Entwicklung gekämpft, das eine spezifische Revisionsklausel für die zukünftige Verbesserung der Durchsetzungsmechanismen dieses Kapitels beinhaltet.
Außerdem begrüßen wir die Tatsache, dass das Abkommen für Japan eine verbindliche Verpflichtung mit sich bringt, die beiden ausstehenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu ratifizieren. Jetzt erwarten wir, dass Japan klare und konkrete Fortschritte zur Ratifizierung dieser Konventionen zeigt, so wie Kanada nach der Vereinbarung über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA.
Ein gutes Handelsabkommen ist eines, das nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze fördert und Bürgern wie Unternehmen Vorteile bringt. Wir werden weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, sicherzustellen, dass das der Fall ist.“
Alessia Mosca, Handelssprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Im stürmischen Meer des globalen Handels versucht die Europäische Union einmal mehr, ein strategisches Bündnis mit einem gleichgesinnten Partner zu schmieden. Mit dem Abschluss von Wirtschaftspartnerschaften mit Singapur, Kanada, Japan, Mexiko und Vietnam füllt Europa das Vakuum, das die USA hinterlassen haben, rasch aus. Unsere auf Werten basierende Handelspolitik ist so verlockend wie nie zuvor. Indem sie sich die aktuelle Dynamik zu Nutze macht, stärkt die EU ihre Rolle als weltweit führender Standardsetzer.
Das Europäische Parlament hat das Abkommen während der Verhandlungen sorgfältig geprüft, und jetzt werden wir den endgültigen Text noch genauer unter die Lupe nehmen. Die Zeit für Japan ist gekommen, die eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf nachhaltige Entwicklung zu erfüllen. Jetzt haben die EU und Japan die Chance, um zu zeigen, dass es beim Welthandel nicht nur um die Wirtschaft geht. EU-Handelsabkommen müssen Nachhaltigkeit bewirken und die Globalisierung steuern.“
