Im Vorfeld der 12. Ministerkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WHO) vom 30. November bis 3. Dezember 2021 in Genf hat das Europäische Parlament heute seinen Standpunkt dazu festgelegt. Mit dieser Entschließung unterstützt das Europäische Parlament nachdrücklich das multilaterale Handelssystem und schlägt vier konkrete Bereiche vor, in denen es bei MC12 Ergebnisse sehen möchte: ein multilaterales Abkommen zum Verbot nicht nachhaltiger Fischereisubventionen, eine Reaktion auf die Pandemie, ein begrenztes Paket zur Landwirtschaft sowie eine Verpflichtung auf institutionelle Reformen.
Der für die WHO zuständige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Die Welthandelsorganisation ist das Fundament des regelbasierten multilateralen Handelssystems. Allerdings befindet sie sich in einem kritischen Zustand. Einige ihrer Mitglieder haben unter Verstoß gegen die WHO-Regeln einseitige Maßnahmen ergriffen und damit unser regelbasiertes System untergraben. Die Covid-19-Pandemie, die Gewährleistung des universellen Zugangs zu Impfstoffen sowie der grüne und der digitale Übergang gehören zu den zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Welthandelsorganisation zu kämpfen hat. Der Ministerrat MC12, der nächste Woche in Genf stattfindet, ist äußerst wichtig, um die Relevanz der Organisation zu beweisen. Mit dieser Resolution zeigen wir starke Unterstützung für das multilaterale System und schlagen vier konkrete Ergebnisse vor, die wir als Europäisches Parlament vom MC12 sehen wollen.
Es ist glasklar, dass sich die WHO einer substanziellen Reform unterziehen muss. Wir fordern die Schaffung eines Systems der verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der WHO, ähnlich dem, das wir in der EU haben. Die Willigen dürfen nicht von den Unwilligen zurückgehalten werden, sondern müssen voranschreiten können. Wir fordern außerdem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Arbeitnehmerrechte mit dem Ziel, die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte weltweit zu stärken. Der Handel muss ein Instrument sein, um das Leben der Menschen zu verbessern. Da es keine gute Alternative zum aktuellen System gibt, müssen wir das bestehende System reparieren und verbessern.“
Kathleen Van Brempt, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Der Multilateralismus ist in Gefahr. Im Rahmen der Welthandelsorganisation müssen wir im Gesundheitsbereich dringend Fortschritte erzielen. Die Sicherstellung des universellen Zugangs zu Covid-19-Impfstoffen ist von größter Bedeutung, um die Pandemie zu bekämpfen. Doch die Länder, die Impfstoffe erzeugen, haben heute bereits mehr Auffrischungsimpfungen verabreicht als die Entwicklungsländer erste Dosen des Impfstoffs. Die EU muss aufhören, den vorübergehenden Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe zu blockieren und damit beginnen, ihre mRNA-Technologie, die Produktionsdaten und die Impfstoffpatente zu teilen, um zu gewährleisten, dass wir die Produktion von Impfstoffen steigern und deren Verteilung an alle Bedürftigen ankurbeln können.“
