Für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sind die chinesischen Gegenmaßnahmen gegen europäische Einzelpersonen und Organisationen, darunter der S&D Abgeordnete Raphaël Glucksmann und der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, völlig inakzeptabel und müssen unverzüglich aufgehoben werden.
Heute im Plenum wird die S&D Fraktion ihre volle Solidarität mit allen sanktionierten Mitgliedern zum Ausdruck bringen und fordern, dass das Europaparlament alle Verfahren im Zusammenhang mit dem umfassenden Investitionsabkommen zwischen der EU und China stoppt, solange Sanktionen gegen ihre Kollegen und Kolleginnen verhängt werden.
Raphaël Glucksmann, sozialdemokratischer Vorsitzender des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland (INGE), sagte vor der Plenarsitzung:
„Das chinesische Regime begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. EU-Sanktionen richten sich gegen Kriminelle und Organisationen, die für die systematischen Gräueltaten gegen Uiguren verantwortlich sind. Die chinesischen Gegenmaßnahmen als Reaktion darauf sind ein direkter Angriff auf unsere demokratischen Institutionen. Peking versucht, unserem Entscheidungsprozess seine eigenen Regeln zu diktieren. In diesem Zusammenhang und solange Sanktionen gegen EU-Institutionen und gewählte Vertreterinnen und Vertreter der EU verhängt werden, lehnen wir es ab, das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China zu erörtern.
Es ist jetzt klar, dass sich das chinesische Regime nicht an einen internationalen Vertrag oder an vertragliche Verpflichtungen gebunden fühlt. Die EU muss konsequent handeln und ihre Marktmacht nutzen, um wiederholten chinesischen Verletzungen der Grundrechte und Verstößen gegen das Völkerrecht wirtschaftliche Kosten gegenüberzustellen. Es ist Zeit, unsere Prinzipien zu verteidigen und unsere strategischen Interessen zu schützen.“
Inmaculada Rodríguez-Piñero, die für das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China zuständige Abgeordnete der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßte im März den allerersten Einsatz des EU-Menschenrechtsmechanismus gegen eine Reihe chinesischer Behörden. Wir erkennen den Mut des EU-Rates an und unterstützen den Hohen Vertreter Josep Borrell, der uns nun durch diese neue Phase unserer Beziehungen zu China steuern wird.
Chinas Reaktion auf die EU-Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen bestand in Vergeltungsmaßnahmen gegen das Europäische Parlament. Aus Solidarität mit unseren Kollegen und Kolleginnen auf der schwarzen Liste und aus Respekt vor der demokratischen Institution, der wir dienen, bekräftigen wir unsere Forderung, das Investitionsabkommen zwischen der EU und China so lange auf Eis zu legen, wie Sanktionen gegen Mitglieder dieses Hauses bestehen. China hat auf das Herz der europäischen Demokratie gezielt. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.
Wir wollen keine Waren kaufen oder verkaufen, die unter Bedingungen hergestellt wurden, die die Grundrechte verletzen. Deshalb arbeiten wir daran, der EU neue Handelsinstrumente in die Hand zu geben – von der obligatorischen Sorgfaltspflicht bis zum Verbot von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden. China ist ein wichtiger Handelspartner und von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung des Klimanotstands. Aber die EU kann ihre Beziehungen zu China nicht normalisieren, solange wir keine echten Fortschritte bei den Menschenrechten und der Beendigung der Zwangsarbeit sehen.“
Hinweis für die Redaktion:
Nachdem die EU am 22. März restriktive Maßnahmen gegen chinesische Beamte wegen der groß angelegten willkürlichen Inhaftierung von Uiguren in Xinjiang verhängt hatte, reagierte China mit Vergeltungsmaßnahmen gegen zehn EU-Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlaments, Diplomaten und europäische Wissenschaftler. Die fünf Abgeordneten auf der Liste sind Reinhard Bütikofer, Michael Gahler, Raphaël Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk und Miriam Lexmann. Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union sind ebenfalls sanktioniert.
