Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und Dutzender sonstiger Personen ist ein weiterer eklatanter Angriff auf die Demokratie in der Türkei. Nach den jüngsten Inhaftierungen oppositioneller Bürgermeister unterstreicht dieses scharfe Vorgehen die alarmierende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die S&D-Fraktion fordert die türkischen Behörden auf, alle zu Unrecht inhaftierten Personen, die ihre Rechte als Oppositionelle, Journalist:innen oder Aktivist:innen wahrgenommen haben, unverzüglich freizulassen. Sie verurteilt die zunehmende Abkehr der Türkei von demokratischen Grundsätzen und warnt vor den Folgen dieses autoritären Kurses für den auf Eis liegenden EU-Beitrittsprozess. Zudem bekundet sie ihre volle Solidarität mit Bürgermeister Imamoglu, den Menschen in Istanbul und mit ihrer Schwesterpartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), in deren Kampf für die Demokratie.
Nacho Sánchez Amor, Sprecher der S&D-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wir sind tief bestürzt über die Verhaftung von Ekrem Imamoglu, dem Bürgermeister von Istanbul. Dies ist ein weiteres alarmierendes Beispiel für die autoritären Übergriffe der derzeitigen türkischen Behörden. Nur wenige Tage vor der erwarteten Nominierung Imamoglus als Kandidat der wichtigsten Oppositionspartei für das Präsidentenamt wurde an mehreren Fronten eine umfassende Kampagne gegen ihn gestartet. Gestern wurde zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgängen sein Hochschulabschluss aberkannt – dieser wird benötigt, um Präsident der Republik zu werden. Heute wurde er nun zusammen mit über einhundert weiteren Personen wegen angeblicher Korruption und Terrorismus festgenommen. Es folgten ein viertägiges Demonstrationsverbot und ein Herunterfahren der sozialen Medien. Zeitpunkt und Art dieser Maßnahmen machen unmissverständlich klar, dass es sich um einen politisch motivierten Schritt handelt, der darauf abzielt, einen legitimen Herausforderer daran zu hindern, bei den kommenden Wahlen anzutreten. Wir fordern die sofortige Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten.
All dies geschieht in einem zunehmend repressiven Umfeld, das darauf ausgerichtet ist, die Opposition zu unterdrücken und kritische Stimmen in der Türkei durch ein komplexes Netz repressiver Gesetze und die politische Instrumentalisierung der Justiz zum Schweigen zu bringen. Trotz einiger positiver Schritte in jüngster Zeit in anderen Bereichen liegt es auf der Hand, dass die Regierung von Präsident Erdogan weiterhin auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten voll und ganz auf ein autoritäres Modell setzt und die staatlichen Institutionen schamlos zur Durchsetzung der Regierungsagenda nutzt.
Beim EU-Beitrittsprozess herrscht deswegen gegenwärtig Stillstand, was auch auf unbestimmte Zeit so bleiben wird, ganz gleich für wie wichtig sich die Türkei geopolitisch hält. Kein EU-Organ darf die Augen vor den alarmierenden Demokratieeinschnitten in der Türkei verschließen.“
