Heute haben die sozialdemokratischen Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Parlaments die Verschiebung der vorgeschlagenen Ernennung des neuen Generalsekretärs des Europäischen Parlaments beantragt, damit ordnungsgemäße Anhörungen der Kandidaten für das Amt organisiert werden können. Eine konservative Mehrheit der Präsidiumsmitglieder lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Unsere Fraktion ist mit diesem Verfahren zur Ernennung des neuen Generalsekretärs, wie es heute in der Präsidiumssitzung beschlossen wurde, nicht einverstanden. Das ist ein ungerechtfertigtes beschleunigtes Verfahren, das dem Ansehen der Institution ernsthaft schadet, obwohl wir genug Zeit haben, um den derzeitigen Generalsekretär bis Ende des Jahres zu ersetzen. Ich bedauere zutiefst, dass unser Vorschlag zur Verschiebung dieser Entscheidung abgelehnt wurde. Das Schnellverfahren macht es unmöglich, ordnungsgemäße Anhörungen zu organisieren und volle Transparenz hinsichtlich des wichtigstens Postens unserer Verwaltung zu gewährleisten.
Dieses Parlament sollte seinen eigenen Entschließungen in Bezug auf Transparenz in den EU-Institutionen gerecht werden. In dieser Hinsicht mache ich mir Sorgen über den Schaden, den diese Entscheidung dem Image der Institution, der internen Demokratie und der Glaubwürdigkeit dieses Hauses gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zufügen kann.“
