Nach monatelangen Verhandlungen hat die Konferenz der Präsidenten heute die vorläufige Vereinbarung über ein neues EU-Ethikgremium gebilligt, die einen einheitlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU-Organe in Bezug auf ethische Standards schaffen wird.
Nach dem unzulänglichen Vorschlag der Kommission von der Leyen mit seinem Mangel an Befugnissen und Ressourcen gelang es der Sozialdemokratischen Fraktion mit einer progressiven Mehrheit im Europaparlament, die Rolle und Zuständigkeiten des neuen EU-Ethikgremiums zu stärken.
Auf Drängen der S&D-Fraktion wird das Gremium nun über fünf unabhängige Sachverständige mit spezifischen Aufgaben verfügen, die befugt sind, Interessenkonflikte im Einzelfall zu prüfen und auf der Grundlage ihrer Ergebnisse Empfehlungen abzugeben.
Während der gesamten Verhandlungen – und auch auf der heutigen Konferenz der Präsidenten – hat die Europäische Volkspartei (EVP) gemeinsam mit der extremen Rechten versucht, die Einrichtung des neuen Gremiums zu verhindern, sein Mandat zu verwässern und den Prozess zu verzögern. Die S&D-Fraktion weist die Falschbehauptung der EVP zurück, dass der Vorschlag für ein EU-Ethikgremium, der von Präsidentin von der Leyen unterstützt wird, gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstößt.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Wir begrüßen die auf der Konferenz der Präsidenten erzielte interinstitutionelle Vereinbarung über ein Ethikgremium. Die Einrichtung einer gemeinsamen Stelle für die Organe und Einrichtungen der EU ist für die Erarbeitung ehrgeiziger ethischer Standards und eine bessere Überwachung und Durchsetzung unerlässlich.
Bei der heutigen Konferenz hat die EVP wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat sich mit den rechtsextremen Fraktionen von EKR und ID verbündet, um ein Instrument abzulehnen, das die Transparenz sowie die Glaubwürdigkeit und Legitimität der europäischen Institutionen verbessern soll.“
Katarina Barley, Hauptverhandlerin des Europäischen Parlaments für das EU-Ethikgremium, sagte:
„Der heutige Tag ist ein Wendepunkt für die öffentliche Kontrolle und Integrität in der EU. Endlich haben wir eine Einigung zur Schaffung eines EU-Ethikgremiums mit unabhängigen Sachverständigen und der Befugnis, Einzelfälle zu prüfen. Die Verhandlungen waren hart, aber wir als Europäisches Parlament können stolz sein. Wir haben uns behauptet und gute Ergebnisse für unsere Institutionen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Arbeit erzielt. Dies ist ein wichtiger Schritt mit Blick auf eine bessere Durchsetzung der Bestimmungen zu Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die Einrichtung eines Ethikgremiums ist ein Erfolg, der vom Europäischen Parlament und der S&D-Fraktion möglich gemacht wurde. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah nur eine reine Diskussionsgruppe vor, die sich mit Mindeststandards befassen sollte. Aufgrund unserer Beharrlichkeit wird das Ethikgremium nun als Kontrollinstanz fungieren. In den Reihen des Parlaments hat die EVP-Fraktion immer wieder versucht, die Schaffung dieses Ethikgremiums zu behindern, indem sie Falschdarstellungen und nackte Desinformation verbreitet hat. Es war das unermüdliche Drängen der Sozialdemokratischen Fraktion auf mehr Kontrolle und höhere ethische Standards in allen Institutionen der EU, das diesen Sieg ermöglicht hat.
Alle unterzeichnenden Institutionen müssen die Vereinbarung unter Einhaltung ihrer jeweiligen Regeln nun rasch bewilligen, damit das neue EU-Ethikgremium zu Beginn der nächsten Legislaturperiode tätig werden kann. Die Zeit des Zauderns und Zögerns ist vorbei.“
Hinweis für die Redaktion:
Die vorläufige Vereinbarung über das Ethikgremium kam am Dienstagabend zwischen sieben Einrichtungen und Beratungsgremien zustande.
Nach dem heutigen Beschluss der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments wird die Vereinbarung umgehend an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen weitergeleitet, um das förmliche Annahmeverfahren in Gang zu setzen.
