Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird sich heute für eine gezielte Änderung der EU-Verträge aussprechen.
Die vorgeschlagenen Vertragsänderungen gehen direkt auf Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger zurück, die an der Konferenz zur Zukunft Europas teilgenommen haben, sowie auf intensive, mehr als ein Jahr andauernde Verhandlungen, an der sich alle Fraktionen außer der extremen Rechten beteiligt haben.
Die S&D-Fraktion warb für spezifische Änderungen wie die Aufnahme einer Verpflichtung zum sozialen Fortschritt in die Verträge sowie für Modifizierungen in den Bereichen Gesundheitspolitik, Steuern, Investitionen, Bekämpfung des Klimawandels, Antidiskriminierungsmaßnahmen und die Stärkung des Verfahrens nach Artikel 7 beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion und Mitverhandlerin des Europäischen Parlaments im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sagte:
„Die Welt verändert sich, was dazu geführt hat, dass die institutionellen Strukturen und Entscheidungsprozesse in der EU ihren Zweck nicht mehr erfüllen, wenn wir weiter als globaler Player dastehen wollen.
In dieser Woche legen wir dar, wie wir die Verträge ändern können, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen und aktuelle Herausforderungen wie die Klimakrise zu bewältigen. Wir plädieren dafür, vom Einstimmigkeitsprinzip zu qualifizierten Mehrheiten überzugehen und neue Kompetenzen aufzunehmen, die das Leben der Menschen klar verbessern werden.
Die Europäische Union steht für Frieden und Fortschritt. Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass der Bericht auch einen Vorschlag zur Aufnahme eines Protokolls über den sozialen Fortschritt in die Verträge enthält, um sicherzustellen, dass die Sozialrechte geachtet werden und das in den Verträgen enthaltene Versprechen zum sozialen Fortschritt eingelöst wird.
Es ist keine Überraschung, dass die extreme Rechte einer Änderung der Verträge nicht zustimmt. Ihr geht es mehr darum, die öffentliche Unterstützung für die EU zu untergraben und zunichte zu machen, als dass sie an einer Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen interessiert wäre.“
Hier einige der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der S&D-Fraktion geforderten Vertragsänderungen:
- Übergang zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in fast allen Politikbereichen
- Aufnahme eines Protokolls über den sozialen Fortschritt in die Verträge
- Neue geteilte Zuständigkeit für Fragen der öffentlichen Gesundheit
- Neue ausschließliche Zuständigkeit für die Bekämpfung des Klimawandels
- Keine Einstimmigkeit mehr bei der Harmonisierung direkter und indirekter Steuern
- Ein effektiveres Verfahren nach Artikel 7 EUV durch eine neu vorgeschlagene qualifizierte Mehrheit, um bei Verstößen gegen die Werte der Union eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) herbeiführen zu können. Das Europäische Parlament sollte hier ebenfalls proaktiv tätig werden können.
- Eine neue Rechtsgrundlage für den Kampf gegen alle Arten von Diskriminierung
- Eine stärkere Rechtsgrundlage für den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Umweltkriminalität
