Im Vorfeld des Internationalen Frauentags fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Annahme der Europäischen Charta der Frauenrechte. Dies ist ein Vorzeigeprojekt der S&D-Fraktion für den einheitlichen Schutz der Rechte aller Frauen in der Europäischen Union.
Die Initiative zur Charta der Frauenrechte, die erstmals im polnischen Krakau vorgestellt wurde, ist Ausdruck der festen Überzeugung der S&D-Fraktion, dass die Frauenrechte zementiert werden müssen, um Frauen besser gegen die unablässigen Versuche rechtsextremer Kräfte zu schützen, die sie zu untergraben oder abzuschaffen suchen. In den letzten Jahren haben wir in Ländern wie Polen, Ungarn und Italien, aber auch weltweit, besorgniserregende Rückschritte erlebt, die von rechtsextremen Regierungen vorangetrieben wurden. Das konkreteste Beispiel dafür war das faktische Abtreibungsverbot in Polen.
Die S&D-Fraktion ist sehr stolz darauf, was sie in dieser Legislaturperiode im Kampf für die Geschlechtergleichstellung geleistet hat. Hier sind ein paar Beispiele:
- Dank der Beharrlichkeit und der Kampagnen unserer Fraktion hat die EU endlich die Istanbul-Konvention ratifiziert, das bis heute umfassendste internationale Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
- Wir haben eine Richtlinie zur Lohntransparenz verabschiedet, die von der S&D-Fraktion von Anfang an vorangetrieben wurde, um Frauen ein Instrument zur Erzielung von Lohngleichheit an die Hand zu geben.
- Die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten wurde nach einer zehnjährigen Blockade durch die Konservativen verabschiedet, um ein besseres Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern auf der Leitungsebene von Unternehmen in Europa herzustellen.
- In einer historischen Abstimmung verabschiedete das Europäische Parlament im Juni 2021 trotz enormer Mobilisierung durch Anti-Choice- und Anti-Gender-Bewegungen eine Entschließung, in der Frauenrechte sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) als Menschenrechte gesehen werden und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen Mitgliedstaaten gefordert wird.
- Es gab eine Einigung über das erste EU-Gesetz zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (über das im April im Plenum abgestimmt werden soll), das auch geschlechtsspezifische digitale Gewalt wie Cyberstalking und Cyberflashing unter Strafe stellt.
Allerdings muss noch mehr getan werden, um eine vollständige Geschlechtergleichstellung in der EU zu erreichen. Im Hinblick auf die Europawahl im Juni hat die S&D-Fraktion ein Positionspapier zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten angenommen, das einen Fahrplan dazu enthält, wie in der Europäischen Union eine vollkommen geschlechtergerechte Gesellschaft verwirklicht werden kann, weil wir glauben, dass derartige Gesellschaften nicht nur gerechter, sondern auch glücklicher, gesünder, wohlhabender und sicherer sind.
Heléne Fritzon, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Die S&D-Fraktion bildet seit jeher die Speerspitze im Kampf für ein feministisches und gerechtes Europa, in dem alle dieselben Chancen und Rechte haben und Frauen gewaltfrei leben können. Die Ermächtigung von Frauen und der Schutz ihrer Rechte haben für uns Priorität, da wir die Gleichstellung der Geschlechter als Grundlage der Demokratie und nicht nur als Sahnehäubchen sehen.
Wir wollen, dass die Gleichstellungsperspektive auf allen politischen, programmatischen und haushaltsbezogenen Ebenen und in allen Phasen der politischen Gestaltung Berücksichtigung findet. Dies ist kein reines Frauenthema – die Geschlechtergleichstellung kommt nämlich allen Bürgerinnen und Bürgern und auch der EU insgesamt zugute.“
Maria Noichl, Sprecherin der S&D-Fraktion für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung, fügte hinzu:
„Diese Legislaturperiode war insofern außergewöhnlich, als eine Reihe von Gesetzen zur Verbesserung der Gleichstellung und zur Ermächtigung von Frauen verabschiedet wurde. Doch unser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Diskriminierung, Sexismus und geschlechtsspezifische Gewalt sind reale Probleme, die ein für alle Mal gelöst werden müssen.
Die Geschehnisse rund um das Thema Abtreibung in den USA oder in Polen waren keine einmaligen Vorfälle. Jeder einzelne Fortschritt unsererseits erzeugt eine Gegenreaktion vonseiten rechtsextremer, genderfeindlicher und fundamentalistischer konservativer Bewegungen. Dies dient uns als Mahnung, dass Frauenrechte niemals als selbstverständlich angesehen werden dürfen. Deshalb benötigen wir eine EU-Frauenrechtscharta, die einen klaren Maßstab für die gemeinsamen Standards setzt, zu deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet haben.“
Robert Biedroń, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für die Rechte der Frau, meinte:
„Es ist erschreckend, dass Frauen im 21. Jahrhundert ihrer hart erkämpften Rechte beraubt werden und sich die EU nicht um ihren Schutz kümmert. In Polen haben die Fundamentalisten mit ihren barbarischen Abtreibungsgesetzen mindestens sechs Frauen auf dem Gewissen, vor allem wegen des De-facto-Abtreibungsverbots. Die Fundamentalisten wurden von den Frauen in Polen im Oktober abgewählt, aber wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas weder in Polen noch irgendwo sonst auf unserem Kontinent jemals wiederholt.
Anders als die Konservativen flüchten wir uns nicht in Ausreden und tun nicht so, als gäbe es keine geeigneten Instrumente. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf zu gewinnen, und fordern die Annahme der EU-Frauenrechtscharta mit ihrem Katalog einheitlicher Frauenrechte in der gesamten Europäischen Union, damit alle Frauen in Europa angemessen geschützt sind und endlich dieselben Rechte genießen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Europäische Charta der Frauenrechte soll die wichtigsten Grundrechte von Frauen und Mädchen in der EU festschreiben – etwa das Recht, über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden –, den Zugang zu Verhütungsmitteln, das Verbot sämtlicher Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, sozioökonomische Rechte und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Nach ihrer Verabschiedung auf EU-Ebene wird die Charta die Rechte und Freiheiten von Frauen fördern und schützen sowie sicherstellen, dass sie in allen legislativen und nicht legislativen Tätigkeiten der Union sorgsam überwacht, geachtet und zum Ausdruck gebracht werden.
