Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung der Türkei, die Istanbul-Konvention zu verlassen. Dieses Übereinkommen ist ein Meilenstein zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt und wurde von 45 Ländern und der Europäischen Union unterzeichnet.
Wir bekunden unsere Solidarität mit den Tausenden türkischen Frauen, die auf die Straße gingen, um Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufzufordern, seinen bedauernswerten Schritt zu widerrufen.
Evelyn Regner, sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sagte dazu:
„Der Rückzug aus der Istanbul-Konvention ist ein weiterer Angriff von Erdoğan auf die Demokratie. Die Konvention soll helfen, Frauen vor Gewalt zu schützen. Jede Frau muss das Recht haben, sicher und frei zu leben.
Die derzeitige Gegenreaktion gegen die Rechte der Frauen und ihre Gleichstellung ist ein orchestrierter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Polen und Ungarn sorgt die Istanbul-Konvention für großes Unbehagen bei den Machomännern an der Macht. Im EU-Parlament lehnen wir diese gegen Menschen gerichtete Politik ab und fordern Konsequenzen. Die Entscheidung der Türkei muss von den Regierungschefs am EU-Gipfel am Donnerstag eindeutig verurteilt werden.“
Der S&D Abgeordnete Nacho Sánchez Amor, Berichterstatter des Europaparlaments über die Türkei, fügte hinzu:
„Wir sind entsetzt über die Entscheidung der türkischen Regierung, aus dem Istanbul-Übereinkommen auszutreten. Dieser Rückzug erfüllt eines der schlimmsten politischen Versprechen der derzeitigen Führung im Rahmen einer ultrakonservativen Agenda, die die Türkei noch weiter von der EU und den internationalen Standards der EU entfernt. Er ist Teil eines sehr besorgniserregenden aktuellen Trends von Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die eine ernsthafte Bewertung seitens der EU erfordern.
Wir erkennen keine Logik in diesem bedauerlichen Schritt, da der Text des Übereinkommens genau der gleiche ist wie der, den die türkische Regierung unterzeichnet und ratifiziert und dabei stolz behauptet hat, das erste Land zu sein, das dies tut! Werte, die in der türkischen Verfassung verankert sind, können nicht parteiisch uminterpretiert werden.“
