Über die letzten Wochen hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Vorschläge zu konkreten Reformen erarbeitet, die dazu dienen sollen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament zu erhöhen. Auf ihren am 20. Dezember 2022 gefassten Beschluss, eine interne Untersuchung in der S&D-Fraktion einzuleiten, folgt nun die Ausarbeitung des Mandats für diese Untersuchung.
Heute Morgen legte Iratxe García Pérez, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, auf der Konferenz der Präsidenten – der Zusammenkunft der Präsidentin des Europäischen Parlaments mit sämtlichen Fraktionsvorsitzenden – eine erste Vorschlagsliste als Teil der Fraktionspläne zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und Einflussnahme durch Drittstaaten und Lobbyisten im Europäischen Parlament vor.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Unsere Fraktion verfolgt eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption und ist fest entschlossen, Korruption und ausländische Einflussnahme zu bekämpfen. In den letzten Tagen haben wir geprüft, welche Verbesserungen im Bereich von Transparenz und Ethik sowie im Verhaltenskodex möglich sind. Einige der geltenden parlamentarischen Regeln müssen verstärkt werden, wir brauchen jedoch auch neue Maßnahmen und neue Gremien.
Die Erörterungen auf der Konferenz der Präsidenten heute Morgen waren sehr gut. Unsere Fraktion wird ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption im Parlament und zur Unterbindung ausländischer Einflussnahme vorlegen. Im Rahmen der Ermittlungen zum sogenannten Katargate, die unter voller Mitwirkung der S&D-Fraktion weitergeführt werden, werden wir konsequent mit allen anderen Fraktionen zusammenarbeiten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen und den durch die strafbaren Handlungen einiger weniger Personen entstandenen Schaden für die Glaubwürdigkeit unserer Institution zu beheben.“
Zu den Maßnahmen zählen:
- Einrichtung eines Ethikgremiums für die Organe der EU vor Ablauf der Legislaturperiode. Die Kommission verpflichtete sich 2019 zur Einrichtung eines solchen Gremiums, und das Europäische Parlament erinnerte die Kommission 2021 in einer Entschließung an ihr Versprechen. Nun ist es an der Zeit, zu handeln.
- Sicherstellung, dass sich alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, alle parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten sowie alle Bediensteten ausschließlich mit Vertretern von Dritten treffen, die im EU-Transparenzregister erfasst sind, und alle anberaumten Treffen mit Drittpersonen öffentlich machen. Des Weiteren müssen alle Finanzströme an und von Dritten, zu denen auch Drittstaaten gehören, und an Organisationen, die im EU-Transparenzregister aufgeführt sind, regelmäßig überprüft werden.
- Aberkennung aller Privilegien ehemaliger Europaabgeordneter im Zusammenhang mit Sekretariatsaufgaben
- Zugangsverbot zum Europäischen Parlament für alle Vertreter von Katar während der Dauer der Ermittlungen
- Stärkerer Schutz für Whistleblower
- Überarbeitung des Abgeordnetenstatuts, um die Transparenz in der Interessenerklärung der Abgeordneten zu erhöhen und Einsicht in ihre Tätigkeit in verschiedenen Gremien in anderen Bereichen zu gewähren
- Verbindliche Sichtbarmachung des „legislativen Fußabdrucks“ aller Abgeordneten
- Verpflichtung aller Europaabgeordneten, präzisere und eingehendere Informationen über ihre Tätigkeiten zu liefern, die zu veröffentlichen sind
