Das Europäische Parlament hat bereits zweimal für wirksamere Transparenz-, Rechenschaftspflichts- und Integritätsregeln gestimmt. Heute sorgen wir dafür, dass die neuen Bestimmungen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, die nun durch strikte Transparenzvorschriften aufgebessert wird.
Entgegen der Vorschläge von Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments und Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), stimmten konservative Abgeordnete gegen einige der strengeren Vorschriften zur Stärkung der Transparenz und Integrität im Verhalten der Parlamentsmitglieder.
Zu den neuen Bestimmungen zählen verschärfte Regeln hinsichtlich der Angabe von Interessenkonflikten für Vorsitzende sowie Vizepräsidenten, Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Mitglieder offizieller Delegationen des Europäischen Parlaments, die Pflicht für alle Abgeordneten, sämtliche Treffen online zu veröffentlichen, die Pflicht für Abgeordnete, eine Vermögenserklärung abzugeben, sowie volle Transparenz zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten, deren jährliche Nebeneinkünfte 5000 Euro übertreffen.
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion und in federführender Rolle bei der Änderung der Geschäftsordnung, sagte:
„Heute ist ein guter Tag für die Transparenz im Europaparlament. Die neuen Regeln werden hoffentlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union noch vor der Europawahl im nächsten Jahr erhöhen.
Veränderungen sind nicht immer leicht, im vorliegenden Fall wurden sie jedoch durch die EVP-Fraktion noch zusätzlich erschwert, die den Prozess nicht nur verzögerte, sondern vor der Abstimmung auch Desinformationen verbreitete. Am Ende können die Bürgerinnen und Bürger aber sehen, wer gegen eine größere Offenheit und Transparenz des EU-Parlaments gestimmt hat.
Trotz der Versuche eines rechten Bündnisses, die Änderungen aufzuweichen, ist es uns gelungen, das Verfahren dank einer von der Sozialdemokratischen Fraktion geführten Mehrheit über die Ziellinie zu bringen. Heute hat die große Mehrheit das Richtige getan, sodass wir unser Versprechen einlösen konnten, das Vertrauen in diese demokratische Institution und ihre Integrität zu stärken.“
