Erklärung von EVP, S&D, Renew Europe, Grünen/EFA und der LINKEN zur Lage im Gaza-Streifen
Die Vorsitzenden der Fraktionen EVP, S&D, Renew Europe, Grüne/EFA und der LINKEN im Europäischen Parlament bringen ihre Besorgnis über die Situation im Gazastreifen zum Ausdruck.
Auf Initiative der Vorsitzenden der Sozialisten und Demokraten, Iratxe García, haben die Vorsitzenden der fünf politischen Kräfte im Europäischen Parlament heute eine Erklärung unterzeichnet, die sofortige und wirksame internationale Maßnahmen zur Linderung der unerträglichen humanitären Krise im Gazastreifen vor dem Hintergrund der von der israelischen Regierung verhängten Blockade fordert.
Vollständige Erklärung unten
Wir, die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D, Renew, Grünen und Die Linke im Europäischen Parlament, bringen unsere tiefe Besorgnis über die drohende weitere militärische Eskalation im Gazastreifen zum Ausdruck und protestieren gegen alle Verstöße gegen das Völkerrecht in diesem Konflikt, einschließlich aller Erklärungen, die territoriale oder demographische Veränderungen in dem Gebiet vorsehen.
Wir fordern sofortige und wirksame internationale Maßnahmen zur Linderung der unerträglichen humanitären Krise im Gazastreifen vor dem Hintergrund der von der israelischen Regierung verhängten Blockade, die verhindert, dass humanitäre Hilfe die unter unmenschlichen Bedingungen lebende Zivilbevölkerung erreicht.
Wir bekräftigen unseren Aufruf zur uneingeschränkten Achtung des humanitären Völkerrechts und verurteilen jeden Akt der Politisierung oder Militarisierung der humanitären Hilfe. Wir fordern die israelischen Behörden auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ungehinderten Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe zu verschaffen.
Wir fordern eine sofortige und dauerhafte Beendigung der Gewalt. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln. Wir verurteilen jede Erklärung, in der die Zwangsumsiedlung von Menschen oder Gebietsveränderungen vorgeschlagen werden, und bestehen auf der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts. Wir fordern auch ein Ende der Straffreiheit für die eklatanten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bei den Feindseligkeiten.
Wir rufen weiterhin zu proaktiven diplomatischen Bemühungen der EU auf, um auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten.
Wir bekräftigen das Engagement des Europäischen Parlaments für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Israel und Palästina als demokratische und souveräne Nachbarn mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, als einzigen gangbaren Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität im Nahen Osten.
Wir bekräftigen, dass es keine Aussicht auf Frieden, Sicherheit und Stabilität für den Gazastreifen sowie auf eine Aussöhnung zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung geben kann, solange die Hamas im Gazastreifen eine Rolle spielt.
Das Ausmaß der Zerstörung und des menschlichen Leids in Gaza erfordert ein umfassendes internationales Engagement der EU und der internationalen Gemeinschaft. Wir begrüßen daher die Bemühungen der arabischen Länder um einen glaubwürdigen Wiederaufbauplan für Gaza, der auch als Plattform für Frieden und Sicherheit in der Region dienen kann.
