Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hält den Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission aufrecht, schärfere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen, um unsere Wahlen und Demokratien gegen ausländische Einmischung und Manipulation zu verteidigen. In einer Aussprache im Plenum haben wir heute unsere Forderung nach einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments bekräftigt, um Fälle von Einmischung in europäische Demokratien zu untersuchen.
Claude Moraes, für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Weitverbreitete Einmischung in den Wahlprozess ist nach wie vor ein großes Problem in vielen EU-Mitgliedsstaaten, und die ergriffenen Maßnahmen sind unzureichend, um den Angriff auf unsere Demokratie abzuwehren. Wir müssen mehr tun, wenn wir den Kampf gegen die Desinformation im Internet und offline gewinnen wollen.
Viele Regierungen unserer Mitgliedsstaaten tun nichts dagegen, und im Fall des Vereinigten Königreichs verschleiert die Regierung sogar die Wahrheit gegenüber der Öffentlichkeit, indem sie sich weigert, den Bericht des Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses über die Bedrohung der britischen Politik durch Russland zu veröffentlichen. Weil dieses Thema so wichtig ist, hat unsere Fraktion im vergangenen Monat einen Entschließungsantrag eingereicht, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. In dieser Resolution haben wir schärfere Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert, um unsere Wahlen gegen ausländische Einmischung und Manipulation zu verteidigen, die hauptsächlich europafeindliche, extremistische und populistische Kandidaten begünstigen und Minderheiten und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie Migranten oder LGBTI-Personen als Zielscheibe verwenden.“
Kati Piri, Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, sagte:
„Unsere Fraktion war die erste in diesem Haus, die das Problem der ausländischen Einmischung in unsere demokratischen Systeme ins Scheinwerferlicht gerückt hat. Es freut mich, zu sehen, dass andere Fraktionen sich unserer Forderung nach dringlichen Maßnahmen anschließen, da mit jeder neuen Wahl in unseren Mitgliedsstaaten die Bedrohung erneut aufkommt.
Die EU muss ehrgeizige Vorschläge für die Verteidigung von fairen und freien Wahlen vorlegen, da diese den Kern unserer demokratischen Prozesse in Europa bilden. Das kann in diesem Haus beginnen mit der Einsetzung eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments, der herausfinden soll, was wirklich abläuft, und durch die Eröffnung einer eingehenden Untersuchung aller neueren Fälle von Einmischung von Drittstaaten und von nichtstaatlichen Akteuren. Da die sozialen Medien bei Wahlen eine immer wichtigere Rolle spielen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die europäischen und nationalen Wahlgesetze in der digitalen Welt von heute für ihren Zweck tauglich und stark genug sind, um neue Bedrohungen wie Cyber-Angriffe zu bewältigen.“
