Bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament in Brüssel verwässerten die Fraktionen der Konservativen und der Liberalen heute einen gemeinsam von der Sozialdemokratischen Fraktion und den Grünen eingebrachten Abänderungsantrag, der die Einführung von konkreten und verbindlichen Maßnahmen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles forderte. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem klare Kriterien für die Bestimmung des Werts von Arbeit, geschlechtsneutrale Systeme zur Arbeitsplatzbewertung und Einstufung, verpflichtende geschlechtsspezifische Lohnprüfungen und -berichte, um gleiche Entlohnung zu garantieren, der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vollständige Auskunft über Gehaltsinformationen zu verlangen, das Recht auf Wiedergutmachung sowie klare Zielvorgaben für die Gleichstellungs-Performance von Unternehmen. Die heutige Abstimmung erfolgte im Vorfeld der Vorstellung einer Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter durch EU-Kommissarin Dalli vor dem Internationalen Tag der Frau im März.
Evelyn Regner, sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sagte dazu:
„Obwohl der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort seit jeher in den EU-Verträgen verankert ist und die Diskriminierung zwischen Männern und Frauen in Bezug auf jeglichen Bestandteil des Gehalts verboten ist, verdienen Frauen heute immer noch 16% weniger pro Stunde als ihre männlichen Kollegen. Für pensionierte Frauen ist das Gefälle sogar noch dramatischer: Sie erhalten 40% weniger Pension als Männer. Diese Lücke hat ihre Wurzeln im Sexismus. Frauen werden schlechter bezahlt, nur weil sie Frauen sind. Um echte Gleichstellung und eine gerechte Entlohnung zu haben, brauchen wir eine Richtlinie, die Transparenz schafft, Strafen verhängt und die Betroffenen entschädigt. Der Aktionsplan zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles muss ebenfalls in diesem Jahr aktualisiert werden, um klare Zielvorgaben für die Mitgliedsstaaten festzulegen.
Wir unterstützen Kommissarin Dalli bei ihrem Engagement, Maßnahmen zur Einführung von verbindlichen Lohntransparenzmaßnahmen innerhalb der EU zu ergreifen. Jetzt erwarten wir, dass sie innerhalb des nächsten Monats eine umfassende Geschlechtergleichstellungsstrategie präsentiert, die die vorgesehenen verbindlichen Maßnahmen für die Lohntransparenz beinhaltet.“
Agnes Jongerius, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für Beschäftigung und Soziales, sagte:
„Ich bin enttäuscht darüber, dass die Konservativen und Liberalen nicht bereit sind, das geschlechtsspezifische Lohngefälle durch die Einführung von verbindlichen Maßnahmen zu verringern. Die Tatsache, dass Frauen heute noch immer 16% weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, zeigt eindeutig, dass schöne Worte nicht ausreichen. Was die Frauen jetzt brauchen, sind Taten: völlige Transparenz in privaten und öffentlichen Unternehmen sowie Sanktionen und Strafen für Nichteinhaltung.
Ursula von der Leyen hat versprochen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle während ihrer Amtszeit zu beseitigen, und wir werden dafür sorgen, dass sie ihr Versprechen erfüllt. Leider unterstützt ihre eigene Partei sie nicht in ihrem Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter.“
