Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist gegen ausländische Einmischung und die Finanzierung von Organisationen in der Europäischen Union, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau sind (Anti-Choice-Organisationen). Insbesondere Quellen aus Russland und Amerika haben viel in diese Kampagnen investiert, um auf ein allgemeines Abtreibungsverbot zu drängen. Um diese Einmischung zu stoppen, fordert die S&D Fraktion mehr Transparenz und bessere Regeln für die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen in der Europäischen Union.
Um das Problem der ausländischen Einflussnahme für ein Verbot von Abtreibungen ins Rampenlicht zu rücken, leiteten die S&D Abgeordneten Evelyn Regner und Raphaël Glucksmann gemeinsam eine spezielle Anhörung mit Fachleuten. Sie können die Anhörung hier ansehen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/femm-inge_20210325-1545-COMMITTEE-FEMM-INGE_vd
Die sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Evelyn Regner, sagte dazu:
„Seit einiger Zeit schon erleben wir in einigen Mitgliedsstaaten eine zunehmende Gegenreaktion gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. So wurden zahlreiche Versuche und Anstrengungen unternommen, um die Entscheidungsmöglichkeiten von Frauen über ihren eigenen Körper einzuschränken und ihr Leben zu beschränken. Die Ratifizierung und Umsetzung des Istanbul-Übereinkommens ist nach wie vor unvollständig, und neue Formen von Gewalt machen sich im sozialen und digitalen Raum breit: Hassreden, Frauenfeindlichkeit und Cybergewalt. Darüber hinaus haben Frauenrechtsorganisationen in einigen Mitgliedsstaaten immer mehr Schwierigkeiten, Zugang zu öffentlichen Mitteln zu erhalten.
Gleichzeitig erfahren wir von den wachsenden Finanzströmen von außerhalb der EU – von Russland, den USA und anderen Orten – zu europäischen Anti-Choice-Organisationen, die aktiv daran arbeiten, die Sexualerziehung zu untergraben, und das Entscheidungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper angreifen. Das ist inakzeptabel. Diese ausländische Einmischung ist ein Angriff auf die Grundrechte in Europa und auf unsere Demokratie. Wir brauchen mehr und bessere Regeln, um diese Zuflüsse von Schattengeldern aus dem Ausland zu reduzieren.“
Raphaël Glucksmann, sozialdemokratischer Vorsitzender des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, fügte hinzu:
„Die Eingriffe in unser demokratisches Leben betreffen nicht nur unsere Wahlprozesse, sondern zielen auch darauf ab, ideologische und ethische Debatten in unseren Gesellschaften zu beeinflussen. Das Problem, das wir angesprochen haben, ist äußerst ernst. Es betrifft unsere Grundüberzeugungen und wichtigsten Werte.
Wir haben in der jüngeren Geschichte gesehen, dass einige ausländische feindliche Mächte gesellschaftliche Themen wie die Gesetzgebung zur Abtreibung, die Verteidigung der Rechte der Frau oder den Schutz von Minderheiten nutzen, um unseren Gesellschaften ihre eigene Agenda überzustülpen und die künstliche Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften zu verstärken. Diese Einmischung muss aufhören. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollten nicht durch eine ideologische Agenda manipuliert werden, die im Ausland gestaltet wurde und ihnen durch ausländisches Geld aufgezwungen wird.“
