Europäische Sicherheit und Verteidigung
Iratxe García Pérez – Vorsitzende der S&D-Fraktion
Debatte am Mittwoch, 28. Februar
„Unsere Union ist aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ihre Rolle auszufüllen und ihrer Verantwortung auf dem europäischen Kontinent und in der Welt vollständig gerecht zu werden. Vor dem geopolitischen Hintergrund ständiger Krisen und beispielloser Herausforderungen für die globale Sicherheit muss eine stärkere, widerstandsfähigere und geeintere EU die Führung beim Aufbau eines sicheren Europas und eines fairen, regelbasierten multilateralen Systems übernehmen, das in der Lage ist, Konflikte zu vermeiden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Seit dem Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine hat die EU beispiellose Maßnahmen ergriffen. Der EU-Außenbeauftragte hat in dieser Legislaturperiode zu diesem Zweck ein neues Bewusstsein erzeugt und für eine neue Vision in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung geworben. Wir müssen starke strategische Bündnisse mit gleichgesinnten Partnern eingehen, unsere Nachbarschaftspolitik auf den Prüfstand stellen und den Erweiterungsprozess beschleunigen und dabei gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in unseren Institutionen und bei der Entscheidungsfindung vorantreiben. Es kommt jetzt darauf an, die derzeitige Dynamik zu nutzen und für unsere Werte und Interessen einzutreten, wann und wo immer sie in Frage gestellt werden.“
Pressekontakt: Victoria Martin de la Torre
Ansprache von Julia Nawalnaja sowie Debatte und Abstimmung zur Ermordung von Alexej Nawalny und zu der Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft
Iratxe García Pérez – Vorsitzende der S&D-Fraktion
Debatte am Mittwoch, 28. Februar, Abstimmung am Donnerstag, 29. Februar
„Wir werden Julia Nawalnaja, der Witwe von Alexej Nawalny, unser Beileid aussprechen können und den Sacharow-Preisträger von 2021 würdigen. Wir werden seinen Mut, seine Opfer und seinen unermüdlichen Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gegen die Tyrannei und Korruption von Putins brutalem Regime niemals vergessen. Wir verurteilen Nawalnys Ermordung aufs Schärfste – ein politisches Attentat, für das letztlich Putin die Verantwortung trägt. Die Leiche Alexej Nawalnys muss seiner Familie unverzüglich übergeben werden, zudem müssen die genauen Umstände seines Todes durch eine unabhängige internationale Untersuchung geklärt werden. Wir stehen zu Nawalnys Familie, seinen Freunden und seinen zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern in Russland und in aller Welt.“
Pressekontakt: Victoria Martin de la Torre
Renaturierungsgesetz
César Luena – sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für dieses Thema im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Abstimmung am Dienstag, 27. Februar
„Das Renaturierungsgesetz ist das erste seiner Art seit 70 Jahren und damit ein historischer Meilenstein. Es trägt der dringenden Erfordernis Rechnung, die biologische Vielfalt und die Landwirtschaft in Europa zu beschützen. Fakt ist, dass 81 Prozent der europäischen Land- und Meeresflächen in keinem guten Zustand sind. Das Gesetz betont daher die Wichtigkeit, durch Renaturierung den Klimawandel zu bekämpfen, die Landwirtschaft widerstandsfähiger zu machen und den Verlust an biologischer Vielfalt und Bestäubern umzukehren. Ohne gesunde Natur gibt es keine Lebensmittel und keine Agrarwirtschaft. So einfach ist das. Trotz zahlreicher Herausforderungen ist es uns gelungen, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der neben ehrgeizigen Zielen auch die praktische Umsetzbarkeit gewährleistet. Wir freuen uns auf die Zustimmung zu dem Gesetz im Plenum, das einen wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Zukunft für Landwirte und die Gesellschaft als Ganzes markiert.“
Pressekontakt: Nicolas Derobert
Gaza-Krieg
Pedro Marques – Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, zuständig für ein starkes soziales und wertegestütztes Europa in der Welt
Debatte am Dienstag, 27. Februar
„Die humanitäre Lage in Gaza ist schlicht katastrophal. Mehr als 30.000 Zivilisten wurden von der israelischen Armee getötet, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder. Mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser sind vertrieben worden. Krankheiten breiten sich aus, und die Hilfslieferungen sind weiterhin völlig unzureichend. Diese Tragödie muss beendet werden.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, und drängen weiterhin auf einen dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand. Wir rufen Israel dazu auf, alle Handlungen, die unter die Völkermordkonvention fallen, wie vom Internationalen Gerichtshof angeordnet, zu unterlassen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung in Gaza erreicht.
Wir sind für die enorme Arbeit dankbar, die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, für die Zivilbevölkerung leistet. Es ist dringend erforderlich, die humanitäre Hilfe dauerhaft fortzusetzen. Mit Blick auf die israelischen Anschuldigungen, die bislang durch keinerlei Beweise oder Belege erhärtet werden konnten, begrüßen wir die Entscheidung der Vereinten Nationen, zwei getrennte Untersuchungen zu den Vorwürfen einzuleiten und selbst Neutralität zu wahren. Die Kürzung der Mittel für das UNRWA aufgrund von Anschuldigungen gegen einen Bruchteil seiner Mitarbeiter ist und wäre gänzlich unverantwortlich.“
Pressekontakt: Jan Bernas
Plattformarbeit – Appell an die EU-Mitgliedstaaten, die Blockade unverzüglich aufzugeben
Elisabetta Gualmini – Vizevorsitzende der S&D-Fraktion und Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die neue EU-Richtlinie zur Plattformarbeit
Debatte am Montag, 26. Februar
„Zweimal hat das Europäische Parlament unter Führung der Sozialdemokratischen Fraktion ein historisches Abkommen zum Schutz von mehr als 30 Millionen Plattformbeschäftigten erzielt, zuerst mit der spanischen und danach mit der belgischen Ratspräsidentschaft. Zweimal haben die EU-Mitgliedsstaaten dieser Einigung die Zustimmung verweigert. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug – sie müssen vor ganz Europa die volle Verantwortung für ihre Weigerung übernehmen. Wir haben für nächste Woche eine Plenardebatte zu dem Thema beantragt, um sie erneut aufzufordern, die verfahrene Lage umgehend zu beenden. Mit Blick auf die Europawahl in hundert Tagen sollten die Menschen in Europa eines wissen: Es sind die Liberalen in Frankreich, Estland und Deutschland und die Konservativen in Griechenland, die die Chance blockieren, alle Beschäftigten im digitalen Zeitalter zu schützen und Arbeitgeber gegen unlauteren Wettbewerb abzuschirmen. Sie haben beschlossen, gesetzestreuen Arbeitnehmern und Arbeitgebern den Rücken zuzukehren und stattdessen die wirtschaftlichen Interessen der Digitalkonzerne zu vertreten. Dies ist eine Bedrohung für das europäische Sozialmodell und eine verpasste Chance für Europa, sich zum Vorreiter im globalen Arbeitsrecht aufzuschwingen. Wir fordern die EU-Länder dringend dazu auf, ihre Position zu überdenken.“
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens
Margarida Marques – sozialdemokratische Mitverhandlerin des Europäischen Parlaments für dieses Thema im Haushaltsausschuss
Debatte und Abstimmung am Dienstag, 27. Februar
„Nächste Woche stimmt das Plenum über den überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 ab. Die Verhandlungen darüber wurden nach der Coronapandemie, dem Krieg gegen die Ukraine und der allgemeinen Eskalation der humanitären Krisen in der Welt nebst all den anderen Herausforderungen an der Grenze zur EU sowie innerhalb der Union aufgenommen. Es war offenkundig, dass der Finanzrahmen überarbeitet werden musste, um sicherzustellen, dass die EU über ausreichende Mittel verfügt, um auf die sich verändernden sowie auf neu aufkommende Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen in Europa zu reagieren.
Unsere Fraktion hat die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 1. Februar erzielte Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens begrüßt, auch wenn der Europäische Rat aufgrund der Erpressung durch die ungarische Regierung für seine Entscheidung viel Zeit benötigte. Zum ersten Mal überhaupt hat die Union den beispiellosen Schritt unternommen, ihren Mehrjahreshaushalt mitten im Zyklus zu überarbeiten, um ihn an den gestiegenen Bedarf anzupassen. Dies ist ein positives Zeichen dafür, dass die EU handlungsfähig ist, wenn es wirklich wichtig ist. Die Überarbeitung ist die Voraussetzung für die Aufstockung der dringend benötigten Ukrainehilfen durch die Einrichtung der Ukraine-Fazilität und für die Stärkung wichtiger EU-Programme.“
Pressekontakt: Alexander Stanchev
Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Tiemo Wölken – sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für dieses Thema im Rechtsausschuss
Abstimmung am Dienstag, 27. Februar
„Medienschaffende, Kontrollinstanzen und alle, die Angelegenheiten von öffentlichem Interesse bekannt machen, sind das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften. Sie sollten ihre Aufgabe ohne Angst und ohne juristische Einschüchterung wahrnehmen können. Die S&D-Fraktion hat unermüdlich an der Einführung neuer flankierender Maßnahmen gearbeitet, etwa der Bereitstellung von Rechtsbeiständen, finanzieller Hilfe und psychologischer Unterstützung durch eine einzige Kontaktstelle auf nationaler Ebene. Außerdem haben wir sichergestellt, dass die Kosten der Angeklagten voll erstattet werden, strenge Strafen möglich sind und eine Verbindung zum Anspruch auf Entschädigung nach nationalem Recht in allen Mitgliedsstaaten hergestellt wird. Die Anti-SLAPPs-Richtlinie ist ein Sieg für uns alle! Sie wird dazu beitragen, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und letztlich unsere Demokratien in Europa besser zu schützen.“
Pressekontakt: Georgina Mombo Rasero
Erhebung und Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften
Brando Benifei – sozialdemokratischer Verhandlungsführer für dieses Thema im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Debatte am Mittwoch, 28. Februar, Abstimmung am Donnerstag, 29. Februar
„Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb und Booking.com haben den Tourismus stark angekurbelt und die wirtschaftliche Entwicklung befeuert. Allerdings haben sie auch zur sogenannten Touristifizierung von Städten beigetragen und damit die Bezahlbarkeit von Wohnraum und die Lebensqualität negativ beeinflusst. Die fehlenden Vorschriften für Kurzzeitvermietungen stellen in ganz Europa ein Problem dar. Mit der Verordnung können wir den Behörden helfen, einen Bereich zu regulieren, der weiter boomt. Für die S&D-Fraktion ist klar, dass die Verantwortung zwischen Vermietern, Online-Plattformen und Behörden aufgeteilt werden sollte. Deswegen hat unsere Fraktion mit Erfolg darauf gedrängt, dass Vermieter nun eine kostenlose Registriernummer erhalten, wenn sie ihre Immobilie vermieten, und dass die Online-Plattformen die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der von den Vermietern gemachten Angaben nicht nur bewerten, sondern auch regelmäßig kontrollieren müssen."
Pressekontakt: Georgina Mombo Rasero
Modernisierung der Abkommen zwischen der EU und Chile
Inma Rodríguez-Piñero – handelspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Chile
Debatte und Abstimmung am Donnerstag, 29. Februar
„Die Modernisierung der Abkommen mit Chile in den Bereichen Handel und Politik ist ein großer Erfolg, da die wahrhaft progressiv gestalteten Abkommen Vorteile für beide Seiten mit sich bringen, den Einsatz der EU und Chiles im Kampf gegen den Klimawandel bekräftigen und die nachhaltige Entwicklung sowie Geschlechtergleichstellung fördern. Chile ist einer unserer engsten Partner und die EU der drittgrößte Handelspartner Chiles. Durch die modernisierten Abkommen zwischen der EU und Chile können wir unsere Beziehungen in Politik und Wirtschaft durch mehr Handel und bessere Investitionsmöglichkeiten festigen. Der bessere Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer und sauberen Brennstoffen wie Wasserstoff samt nachhaltigen Investitionen in diese Bereiche werden einen direkten Beitrag zum Erreichen unserer gemeinsamen Umweltziele leisten. Die Modernisierung wird auch der Landwirtschaft in der EU zugute kommen, da der Zugang zum chilenischen Markt um einiges vergrößert wird und 216 geografische Angaben aus der EU in Chile und 18 geografische Angaben aus Chile in der EU geschützt werden. Unsere Fraktion wird für die Abkommen stimmen in der Hoffnung, dass sie den Weg für ähnliche Abkommen mit anderen lateinamerikanischen Partnerländern ebnen können.“
Pressekontakt: Inga Czerny-Grimm
Rahmen für die europäische digitale Identität
Romana Jerković – sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für dieses Thema im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Debatte am Mittwoch, 28. Februar, Abstimmung am Donnerstag, 29. Februar
„Am Donnerstag werden wir über die neugefasste eIDAS-Verordnung abstimmen, die einen neuen europäischen Rahmen für die digitale Identität einrichten wird.
Die überarbeitete Verordnung stellt einen klaren Paradigmenwechsel bei der digitalen Identität in Europa dar. Sie zielt darauf ab, allen Menschen und Unternehmen universellen Zugang zu einer sicheren und zuverlässigen elektronischen Identifizierung und Authentifizierung zu gewährleisten. Dem neuen Gesetz zufolge müssen die Mitgliedstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen digitale Brieftaschen bieten, durch die ihre nationale digitale Identität mit dem Nachweis anderer persönlicher Attribute (wie Führerschein, Abschlusszeugnisse, Bankkonto) verknüpft werden können. Die eIDAS-Verordnung ermöglicht es den Menschen, ihre Identität auf sichere und datenschutzfreundliche Weise nachzuweisen und persönliche Dokumente von ihren digitalen Brieftaschen mit einem Mausklick auf ihrem Mobiltelefon weiterzuleiten und elektronisch zu unterzeichnen.
Durch die Aufhebung virtueller Grenzen wird die Verordnung zur Vertiefung des digitalen Binnenmarkts und zur weiteren Integration Europas beitragen, indem sie den nahtlosen Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen in der gesamten EU möglich macht.“
Pressekontakt: Alexander Stanchev
Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Rom
Nach einer vollgepackten Plenarsitzung in Straßburg wird eine S&D-Delegation, angeführt von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García Pérez, zum Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) weiterreisen, der am 1. und 2. März in Rom stattfindet. Gemeinsam mit progressiven Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionsmitgliedern, Parteivorsitzenden, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Unterstützerinnen und Unterstützern werden wir auf das von uns angestrebte Europa hinarbeiten – ein Europa, das sozial, demokratisch und nachhaltig ist.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere S&D-Fraktionssprecherin Utta Tuttlies.
