Vorstellung des Arbeitsprogramms des belgischen Ratsvorsitzes
Debatte am Dienstag, 16. Januar
Iratxe García Pérez, S&D-Fraktionsvorsitzende
Belgien übernimmt den EU-Ratsvorsitz zu einem wichtigen Zeitpunkt für Europa. Wichtige Gesetzesvorhaben werden derzeit noch verhandelt und müssen abgeschlossen werden, darunter die Reform der Haushaltsregeln zur Beendigung der brutalen Sparmaßnahmen sowie die Vorschriften zur Plattformarbeit, die faire Beschäftigungsverhältnisse und Löhne für alle sicherstellen sollen. In wenigen Monaten finden die Europawahlen statt, deren Ausgang die Weichen für die kommenden Jahre stellen wird. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen bei zugleich wachsenden Spannungen. Ich bin mir sicher, dass Belgien gut gerüstet ist, um diese Herausforderungen zu meistern und Europa mit ruhiger Hand durch stürmische Gewässer zu steuern. Wir zählen auch darauf, dass Belgien eine solide Grundlage schafft, die den Schaden durch die nachfolgende, von Viktor Orbans Ungarn geführte Ratspräsidentschaft begrenzen kann.
Pressekontakt: Victoria Martin de la Torre
Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Debatte am Dienstag, 16. Januar, Abstimmung am Mittwoch, 17. Januar
Biljana Borzan, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion und Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für dieses Thema im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Heutzutage denken 56 % aller Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen auch an die Umwelt. Mit dem neuen Gesetz wollen wir die Verbraucherschaft besser vor unlauteren Praktiken wie Greenwashing oder geplanter Obsoleszenz schützen. Der S&D-Fraktion ist es zu verdanken, dass die vorläufige Einigung ein Verbot von allgemeinen Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“ oder „ökologisch“ vorsieht, wenn sich die Angaben nicht überprüfen lassen, sowie ein Verbot kommerzieller Botschaften zu Produkten mit Gestaltungsmerkmalen, die ihre Haltbarkeit beschränken. Produkte mit gewerblicher Garantie werden mit einem Etikett versehen, das ihre Garantiedauer anzeigt, und einen Vermerk über die vorgeschriebene gesetzliche Gewährleistung tragen. Dadurch wird angezeigt, welche Produkte länger haltbar sind.
Pressekontakt: Georgina Mombo Rasero
Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung
Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 17. Januar
Margarida Marques, sozialdemokratische Mitverhandlerin des Europäischen Parlaments für die Reform der EU-Haushaltsregeln
Das Europäische Parlament wird nächste Woche seinen Standpunkt zu der lange erwarteten und dringend benötigten Reform der EU-Haushaltsregeln festlegen. Die S&D-Fraktion ist stolz auf die Ergebnisse, die sie in den parlamentarischen Verhandlungen erzielen konnte. Der abschließende Kompromiss, auf den sich das Europaparlament geeinigt hat, trägt eine stark progressive Handschrift. Er sorgt für gerechtere EU-Haushaltsregeln, die die Bevölkerung und die Wirtschaft in Europa vor Sparmaßnahmen schützen werden, indem sie Investitionen und die sozialen Rechte stärken. Die im Parlament erreichte Einigung ist weitaus besser als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag und die Übereinkunft der EU-Mitgliedstaaten und zudem ein großer Fortschritt gegenüber einer Rückkehr zu den alten Regeln oder dem Fehlen jeglicher Bestimmungen. Die EU muss ihre überholten und ineffizienten Haushaltsregeln ohne weiteren Aufschub reformieren. Wir hoffen daher, dass der erwartete Abschluss des Prozesses im Parlament nächste Woche in konstruktiven und reibungslosen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten münden wird, die eine abschließende Übereinkunft vor dem Ende dieser Legislaturperiode möglich machen.
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
Die Verordnungen über ozonabbauende Stoffe und über fluorierte Treibhausgase
Debatte am Montag, 15. Januar, Abstimmung am Dienstag, 16. Januar
Tiemo Wölken, S&D-Fraktionssprecher im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments planen, nächste Woche neue Vorschriften zu verabschieden, die helfen sollen, den Ausstoß von fluorierten Gasen (auch F-Gase genannt) sowie ozonabbauenden Stoffen, die wesentlich zur Klimakrise beitragen, massiv zu verringern. Unsere Fraktion hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die politischen Fraktionen im EU-Parlament und der Rat dazu gedrängt wurden, Vorgaben und Fristen für den Ausstieg festzulegen, um die ehrgeizigen Ziele in der Praxis zu erreichen und der Industrie bei der angelaufenen Dekarbonisierung sichere Rahmenbedingungen zu bieten. Mit der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und der F-Gas-Verordnung dürften die CO2-Emissionen in der EU bis 2050 um insgesamt 500 Millionen Tonnen reduziert werden, was dem Schutz von Mensch und Erde nützt.
Pressekontakt: Nicolas Derobert
Die humanitäre Lage in Gaza, die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und die Risiken einer Eskalation im Nahen Osten
Debatte am Dienstag, 16. Januar, Abstimmung am Donnerstag, 18. Januar
Evin Incir, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die betreffende Entschließung
We are calling for a ceasefire to alleviate the suffering of Palestinian civilians in this humanitarian tragedy. We urge Israel to respect and enforce international and humanitarian law. Thousands of Palestinians have died, and 1.9 million people have been displaced since Israel launched its war on Hamas in Gaza . An outright famine and a public health disaster are unfolding. Meanwhile, rocket attacks on Israeli civilians continue and more than 120 people are still held hostage in Gaza. The spectre of further regional spillover of the war is looming dangerously close. A permanent ceasefire in the Gaza Strip and the complete release of all hostages held by Hamas should pave the way for a genuine peace process, ultimately leading to a just and lasting peace and two states.
Pressekontakt: Jan Bernas
Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2022 und 2023
Debatte am Mittwoch, 17. Januar, Abstimmung am Donnerstag, 18. Januar
Katarina Barley, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für dieses Thema im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
In einigen Mitgliedstaaten stehen die Demokratie und die Grundrechte unter Druck, während gleichzeitig der allgemeine Konsens über die gemeinsamen europäischen Werte zu bröckeln droht. Wenn wir Autokraten wie Viktor Orban in Ungarn gewähren lassen, wird die Achtung der Grundrechte immer weiter ausgehebelt, solange diese Machthaber an der Regierung sind. Wenn wir nichts unternehmen, senden wir Mitgliedstaaten, in denen Korruption, politische Einmischung und die Einschränkung der Medienfreiheit zunehmen, die völlig falsche Botschaft. Wenn das Europaparlament jedoch meinen Bericht über die trostlose Lage der Grundrechte annimmt, geben wir dem Rat ein deutliches Signal in Bezug auf Ungarn, nämlich, dass es an der Zeit ist, die nächste Phase des Verfahrens nach Artikel 7 einzuleiten. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um Orbans Fähigkeit, die EU in Geiselhaft zu nehmen, einzugrenzen, und zwar bevor Ungarn den Ratsvorsitz übernimmt.
Pressekontakt: Ewan Macphee
Die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente
Debatte am Montag, 15. Januar, Abstimmung am Dienstag, 16. Januar
Eero Heinäluoma, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Überarbeitung der EU-Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente
Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche die neugefasste EU-Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente billigen, die dazu dient, die Transparenz und Fairness der europäischen Finanzmärkte zu erhöhen. Die S&D-Fraktion setzt sich nachdrücklich für die neuen Regeln ein, insbesondere die Einführung eines allgemeinen Verbots des sogenannten „payment for order flow“ (Zahlung für den Auftragsfluss) – eine Praxis, bei der Makler die Investitionen ihrer Kundinnen und Kunden gegen eine Gebühr bestimmten Handelsplätzen zuführen. Dies kann zu erheblichen Interessenkonflikten führen, da so Handelsplätze ausgewählt werden können, die die höchste Vermittlungsgebühr abwerfen, statt den Verbrauchern Optionen anzubieten, die den besten Gewinn abwerfen. Durch das Verbot wird der Schutz von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern in der EU spürbar erhöht.
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
