Der Misstrauensantrag der rumänischen Sozialdemokraten gegen den rechten Ministerpräsidenten Ludovic Orban und sein Kabinett wurde heute mit 261 zu 139 Stimmen angenommen. Grund für den Antrag war in erster Linie der Versuch der Regierung, nur drei Monate vor den Wahlen das Wahlgesetz strukturell zu ändern.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Der Versuch der konservativen Regierung, das Wahlgesetz so überstürzt zu ändern, widerspricht nicht nur dem rumänischen Verfassungsgericht, das für eine derartige Änderung mindestens sechs Monate für notwendig erachtet. Es läuft auch den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats für gute Wahlpraktiken zuwider, die mindestens ein Jahr vor den Wahlen vorsieht.
Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass die Regierung Orban gestern in einem über achtstündigen Marathon eine ganze Reihe von Rechtsetzungsakten beschlossen und damit einen beispiellosen undemokratischen Rekord gebrochen hat.
Das hat das rumänische Volk nicht verdient. Ich hoffe, dass die politischen Kräfte im rumänischen Parlament es schaffen, für Stabilität zu sorgen und auf den Weg der demokratischen Reformen im Einklang mit den EU-Werten zurückzukehren.“
Der Leiter der rumänischen Delegation in der S&D Fraktion, Dan Nica, sagte:
„Diese Regierung hat gleichermaßen die rumänischen Bürgerinnen und Bürger und die Europäische Union herausgefordert, indem sie nicht nur die Verantwortung für sieben wichtige Rechtsetzungsakte in den letzten drei Monaten übernommen, sondern auch auf undemokratische Weise in einer Nacht 56 Rechtsetzungsakte, 25 Regierungsnotverordnungen und 31 Beschlüsse erlassen hat, und zwar ungeachtet der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und der Empfehlungen der Venedig-Kommission. All diese Rechtsakte umfassen eine breite Palette von Themen, die sich direkt auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken, von der Privatisierung der Notfall- und Gesundheitsdienste über den Staatshaushalt bis zur strukturellen Änderung des Wahlsystems.
Daher erneuere ich meinen Aufruf im Namen der demokratischen Kräfte Rumäniens an Präsidentin von der Leyen, dringend den Standpunkt der Europäischen Kommission in Bezug auf die von der EVP-Regierung gebilligten Methoden darzulegen.“
