Für heute wird erwartet, dass das Europaparlament nach einer Debatte im Plenum eine Übereinkunft mit den zuständigen EU-Ministern über eine Lohntransparenzrichtlinie annehmen wird. Lohntransparenz ist eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion und ein notwendiger Schritt, um die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu beenden. Die S&D-Fraktion empfiehlt dem Rat, tätig zu werden und die neue EU-Richtlinie zur Lohntransparenz schnellstmöglich zu verabschieden.
Der Stundenlohn von Frauen in der EU liegt immer noch um durchschnittlich 13 % unter dem der Männer. Noch höher ist das Gefälle in Ländern wie Lettland und Estland – dort sind es mehr als 20 % – oder in Österreich und Deutschland, wo der Abstand mehr als 18 % beträgt.
Die neuen EU-Rechtsvorschriften verpflichten alle Unternehmen zur Offenlegung von Informationen, die es den Beschäftigten in ein und demselben Betrieb ermöglichen, ihre Gehälter zu vergleichen. Firmen mit mindestens 100 Angestellten müssen Abhilfe schaffen, wenn das Lohngefälle 5 % übersteigt. Ferner dürfen Personalchefs Stellenbewerber nicht nach ihrem derzeitigen Verdienst fragen. Dies wird dazu beitragen, das Muster der Lohnungleichheit zu durchbrechen.
Die S&D-Verhandlungsführer Evelyn Regner und Marc Angel konnten strenge Bestimmungen zu Sanktionen und Bußgeldern bei Verstößen durchsetzen, die wichtig sein werden, damit Unternehmen die neuen Transparenzvorschriften auch wirklich ernst nehmen. Der S&D-Fraktion gelang es auch, die Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung der Richtlinie zu stärken. Die sozialdemokratischen Verhandlungsführer beharrten in ihrem Kampf gegen die systematisch niedrigeren Löhne in von Frauen dominierten Wirtschaftszweigen zudem auf Bestimmungen, die es möglich machen, branchenübergreifende Vergleiche anzustellen und weitere Daten zu erheben.
Evelyn Regner, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für Lohntransparenz im Frauenausschuss, sagte:
„Ich bin sehr froh, dass wir unsere lange gesetzgeberische Arbeit endlich zu Ende bringen konnten, wobei wir, die progressiven Kräfte, gleich zu Beginn die Führung übernommen haben. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten die neue EU-Transparenzrichtlinie verabschieden.
Transparenz ist ein entscheidender Faktor bei unseren Bemühungen, mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft herzustellen. Ohne sie ist es schlicht unmöglich, Lohndiskriminierung zu bekämpfen. Die neuen Rechtsvorschriften der EU sorgen dafür, dass Arbeitnehmer – und insbesondere Arbeitnehmerinnen – besser gerüstet sind, wenn sie ihr Recht auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit einfordern.
Vor allem ist wichtig, dass es nicht länger die Frauen sind, die eine Lohndiskriminierung vor Gericht belegen müssen, sondern dass Unternehmen und Arbeitgeber das Gegenteil beweisen müssen. Alle Beschäftigen können künftig intern und extern Angaben über ihr Einkommen machen, um ihr Recht auf Lohngleichheit zu verteidigen. Das heißt, dass Geheimhaltungsklauseln zum Verdienst praktisch verboten sind, was schon für sich allein genommen allen Beschäftigten das Leben leichter machen wird.“
Marc Angel, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für Lohntransparenz im Beschäftigungsausschuss, sagte:
„Es ist eine Schande, dass unsere Schwestern, Mütter und Töchter noch immer nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Jahre der Diskriminierung haben dazu geführt, dass das Rentengefälle sogar noch höher ist. Frauen über 65 beziehen heute eine Rente, die durchschnittlich 30 % geringer ist als die der Männer. Das ist ungerecht. Die Lohntransparenzrichtlinie wird den Prozess hin zur Einkommens- und Rentengleichheit von Männern und Frauen beschleunigen.
Als Sozialdemokratische Fraktion hätten wir natürlich vorgezogen, dass die gesamte Richtlinie für alle Unternehmen gilt, ungeachtet ihrer Größe, dass also alle Unternehmen Maßnahmen ergreifen müssen, wenn ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle vorliegt. Das war leider nicht möglich. Allerdings konnten wird die Schwelle spürbar senken, von anfangs Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten auf solche mit nur 100 Mitarbeitern. Und wir haben dafür gesorgt, dass die anderen Instrumente der Richtlinie für alle Unternehmen gelten.“
