Die Sozialdemokratische Fraktion wird heute im Zustimmungsverfahren des Europäischen Parlaments zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Führungsrolle übernehmen. Die Abgeordneten der S&D Fraktion haben den Brexit immer als historischen Fehler angesehen, doch die Vereinbarung, die heute vor ihnen liegt, begrenzt seine negativen Folgen und schützt Arbeitnehmer, Verbraucher, Umwelt und Unternehmen.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird jedoch weiterhin äußerst wachsam sein und alle möglichen Instrumente einsetzen, um sicherzustellen, dass das Abkommen ordnungsgemäß umgesetzt und eingehalten wird, insbesondere angesichts der jüngsten Verstöße der britischen Regierung gegen das Austrittsabkommen.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, sagte dazu:
„Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat es uns ermöglicht, einen chaotischen Brexit zu vermeiden, der die Wirtschaft gestört, die Auswirkungen der Pandemie verschärft und Ungewissheit für die Zukunft gesät hätte. Der Verlust eines bedeutenden Partners ist kein Grund zum Feiern, doch immerhin haben wir unser Ziel garantiert, eine Freihandelszone für Waren ohne Tarife, ohne Quoten und ohne unlauteren Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Der Brexit stellt jedoch die große Lüge der britischen Rechten dar. Boris Johnson versprach Großbritannien die Wiederherstellung der vollen Souveränität über seine Grenzen, seine Gesetze und seine Gewässer. Die Realität sieht ganz anders aus. Der Brexit sollte die Menschen dazu bringen, darüber nachzudenken, wie schädlich freiwilliger Isolationismus sein kann. Wir für unseren Teil müssen unsere Hand in loyaler Freundschaft ausstrecken und alles tun, um eine konstruktive Partnerschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Bereich der Bildung aufzubauen. Die Verantwortung für die Fehler populistischer Anführer sollte das Potenzial für zukünftige Vereinbarungen nicht beeinträchtigen.“
Andreas Schieder, sozialdemokratischer Mitberichterstatter über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte:
„Die heutige Abstimmung ist nicht das Ende, sondern der Anfang des nächsten Kapitels unserer Beziehungen zu Großbritannien. Trotz des mangelnden politischen Willens der Regierung von Boris Johnson zur Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Außenpolitik und Verteidigung oder zur Teilnahme an für beide Seiten vorteilhaften Programmen wie Erasmus+ glauben wir, dass der derzeitige Rahmen solide Grundlagen bietet, auf denen aufgebaut werden kann. Er respektiert auch das langjährige Beharren der Sozialdemokratischen Fraktion auf starken Schutzmaßnahmen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bei Umweltstandards zu gewährleisten. Die britische Regierung sollte die Abstimmung jedoch nicht als Zeichen dafür missverstehen, dass wir in unserer Wachsamkeit nachlassen. Es gab einseitige Verstöße gegen das Austrittsabkommen und das Nordirland-Protokoll, die sich negativ auf das Vertrauen ausgewirkt haben und bedeuten, dass bald praktikable Lösungen gefunden werden müssen. Wir glauben, dass wir mit der Ratifizierung des Abkommens unsere Hand stärken, da die Vertragsbedingungen eindeutige Maßnahmen wie etwa die Einschränkung des Marktzugangs beinhalten, um das durchsetzen zu können, was beide Seiten vereinbart haben.“
Pedro Silva Pereira, Vizevorsitzender des Europäischen Parlaments und Vertreter der S&D Fraktion in der Koordinierungsgruppe Vereinigtes Königreich, sagte:
„Es ist Zeit, den Blick nach vorne zu richten und eine neue zukunftsorientierte Beziehung zu Großbritannien aufzubauen, die auf unseren gemeinsamen Werten basiert.
Diese Vereinbarung ist eine wichtige Maßnahme zur Schadensbegrenzung: Sie vermeidet das No-Deal-Szenario und bietet einen neuen Rahmen für einen offenen und fairen Wettbewerb in beispielloser Weise, einschließlich beispielloser Durchsetzungsmechanismen. Die Billigung dieses Handels- und Kooperationsabkommens ist daher das Richtige zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Interessen.
Lassen Sie mich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Umsetzung des Austrittsabkommens klarstellen, dass wir weiterhin für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger kämpfen werden, und dass wir von Großbritannien nicht weniger als die vollständige Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des Nordirland-Protokolls, erwarten.“
