Die finnische Ratspräsidentschaft beginnt an einem entscheidenden Zeitpunkt für die Geschichte der Europäischen Union. In dieser Übergangsphase für die EU-Institutionen ist es wichtig, dass die Grundpfeiler der europäischen Integration – Friede, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand – vor dem Vormarsch nationalistischer Kräfte geschützt und gestärkt werden, um Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und wirtschaftlichen und sozialen Krisen zu begegnen.
Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament ist überzeugt, dass die finnische Ratspräsidentschaft dank des uneingeschränkten Bekenntnisses der Regierung von Premierminister Antti Rinne (SDP) in der Lage sein wird, unsere gemeinsamen Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Als globaler Spitzenreiter im Kampf gegen den Klimawandel freut es uns, dass die finnische Präsidentschaft sich uneingeschränkt dazu bekennt, das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.
Und schließlich freuen wir uns auf konkrete Fortschritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der sozialen Integration, wie der finnische Premierminister es dargelegt hat. Dazu sollen einerseits die Möglichkeiten von Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung voll ausgeschöpft und andererseits die Aneignung von Fertigkeiten sowie Bildung und Ausbildung gefördert werden. Wir brauchen ein nachhaltiges Europa für eine nachhaltige Zukunft.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García sagte dazu:
„Die Ziele der finnischen Ratspräsidentschaft mit der Frage der Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen voll und ganz im Einklang mit dem Fahrplan, den unsere Fraktion in der nächsten Legislaturperiode vorbringen möchte. Wir haben der nächsten Kommissionspräsidentin klargemacht, dass unsere Fraktion die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen als Kriterium für die Messung der Leistungen der Mitgliedsstaaten in das Europäische Semester aufnehmen möchte. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
Wir hoffen, dass die neue Kommission so bald wie möglich ihr Amt antritt und die Arbeit aufnimmt, damit wir endlich die Verhandlungen über den Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 abschließen können. Wir brauchen ausreichende Mittel, um die Umgestaltung durchzuführen.“
Der Leiter der finnischen Delegation und Schatzmeister der S&D Fraktion, Eero Heinäluoma, fügte hinzu:
„Ich möchte Premierminister Antti Rinne zur Vorstellung eines ehrgeizigen und zukunftsorientierten Präsidentschaftsprogramms gratulieren. Die Prioritäten sind fortschrittlich und proeuropäisch und gehen auf die wichtigen Herausforderungen unserer Zeit ein, wie beispielsweise der Klimawandel.
Ich begrüße die Vorreiterrolle der finnischen Präsidentschaft in Bezug auf Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft und die Betonung der Stärkung des Grundprinzips der Rechtsstaatlichkeit, auch im Haushalt und im Mehrjährigen Finanzrahmen. Ich hätte mir jedoch mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinationale Konzerne gewünscht. Der Rat muss in der Frage der gerechten Besteuerung Fortschritte machen, damit große Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen und zum Wohlergehen und Wohlstand unserer Gesellschaften beitragen.“
