Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge zu einer Zeit, da die europäische Industrie mit großen Herausforderungen kämpft und dringende Maßnahmen nötig sind, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und hochwertige neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Allerdings fand die S&D-Fraktion auch gravierende Lücken in den Vorschlägen für ein Paket zu kritischen Rohstoffen und ein Gesetz über eine klimaneutrale Industrie, da eine enge Verzahnung zwischen den vorgeschlagenen Maßnahmen und der Art und Weise fehlt, wie sie zur Dekarbonisierung bestehender Unternehmen beitragen können.
Mohammed Chahim, für den Green New Deal zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Wir haben die heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rechtsvorschriften herbeigesehnt, allerdings wird unsere Fraktion im Europaparlament viel Arbeit leisten müssen, um sie spürbar zu verbessern. Wir müssen sicherstellen, dass einer sauberen Industrie in Europa die Zukunft gehört. EU-Gelder sollten vorrangig an industrielle Projekte vergeben werden, die zur Dekarbonisierung und zur Verwirklichung der Ziele beitragen, die wir den Europäerinnen und Europäern in Zeiten der Klimakrise, die uns alle betrifft, versprochen haben. Das heißt, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dass Unternehmen nachhaltiger werden und in grüne Technologien investieren können. Es besteht kein Zweifel, dass wir unsere Produktions- und Verarbeitungskapazitäten erhöhen müssen, allerdings dürfen dem nicht die sozialen Errungenschaften der EU geopfert werden. Wenn wir in Europa Rohstoffe fördern, müssen strikte soziale und ökologische Vorgaben eingehalten werden. Dieselben Standards sollten im Übrigen auch für alle importierten Rohmaterialien gelten.
Wir sollten europäische Vorschriften für die Industrie nicht nur als Reaktion auf Maßnahmen von Drittländern verstehen, die ihre Märkte und Abnehmer schützen wollen. Wir müssen eigene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Europa bei Arbeitsplätzen in der Hightech-Industrie und bei den Umweltzielen nicht zurückfällt. Dies ist keine Frage von Protektionismus, sondern eine Frage des gesunden Menschenverstands. Deswegen müssen wir die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge verbessern, indem wir einen klaren Zeitrahmen mit veranschlagten Rohstoffkapazitäten und den Zugang zu ihnen mit aufnehmen. Es muss eine Koordinierung auf europäischer Ebene stattfinden, da wir die Verteilung kritischer Rohstoffe nicht komplett dem Markt überlassen können. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Industrie aufgrund von Mängeln bei der Versorgung oder beim Angebot von Rohstoffen und sauberen Technologien bei der Dekarbonisierung scheitert.“
