Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission auf, ihre Zusage einzuhalten, im nächsten Jahr eine Überarbeitung der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) vorzuschlagen. Wir gehen davon aus, dass diese unerlässliche Reform Teil des bevorstehenden Arbeitsprogramms der Kommission für 2023 sein wird.
Der Koordinator der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Tiemo Wölken, sagte dazu:
„Wir erwarten, dass die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Überarbeitung der REACH-Verordnung in das kommende Arbeitsprogramm der Kommission aufnehmen wird. Das ist von entscheidender Bedeutung, um die in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit festgelegten Ziele zu erreichen und die Führungsrolle der EU beim sachgerechten Umgang mit Chemikalien zu behaupten.
Es ist unsere Pflicht, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zugleich die Umwelt zu schützen. Dazu müssen wir die Verschmutzung aus allen Quellen bekämpfen, den Übergang zu sichereren Alternativen erleichtern und auf dem Weg zu einer schadstofffreien Umwelt voranschreiten. Die schnellstmögliche Umsetzung der REACH-Reform würde einen besseren Schutz für gefährdete Gruppen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Bevölkerung insgesamt vor der Belastung durch schädliche Chemikalien gewährleisten.
Wenn wir unsere chemische Industrie fit für die Zukunft machen wollen, also wettbewerbsfähig, nachhaltig und im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, gibt es kein Zurück mehr. Die Chemikalienstrategie ist ein Kernelement des europäischen Grünen Deals und ein wichtiger und notwendiger Schritt hin zu einer verschmutzungsfreien Umwelt, insbesondere für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Der für den europäischen Green Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Mohammed Chahim, erklärte:
„Die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ist ein entscheidender Bestandteil des europäischen Grünen Deals und der Verwirklichung einer verschmutzungsfreien Umwelt. Neben den offensichtlichen Vorteilen für unsere eigene Gesundheit und Umwelt in der EU ist REACH auch wichtig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen in der EU ansässigen und ausländischen Herstellern zu gewährleisten.
Da REACH auch für ausländische Hersteller gilt, die ihre Produkte in die EU exportieren wollen, kann es außerdem dazu beitragen, auch deren Gesundheit und Umwelt vor Schadstoffen zu schützen.
Wir fordern daher die Kommission auf, die Überarbeitung dieser sehr wichtigen Rechtsvorschrift in ihr neues Arbeitsprogramm aufzunehmen und nicht weiter zu verzögern.“
