Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedsstaaten offiziell auf, einem Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge zuzustimmen, damit die EU nicht länger von einer einzigen Regierung zur Geisel gemacht wird, wenn entschlossenes Handeln angesagt ist.
Angesichts der Covid-Pandemie und Russlands Aggression gegen die Ukraine ist offensichtlich geworden, dass die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv zu handeln, stark eingeschränkt ist. Zur Beseitigung etwaiger Mängel aktiviert die Entschließung des Europaparlaments Artikel 48 des EU-Vertrags und schlägt spezifische Vertragsänderungen vor wie beispielsweise die Aufhebung der Einstimmigkeit in Fragen wie Sanktionen, die Übertragung der Zuständigkeit für grenzüberschreitende Gesundheitspolitik auf die EU und die Aufnahme von sozialem Fortschritt als unumkehrbares Ziel in der EU.
Trotz der Versuche der Europäischen Volkspartei, die Debatte und die Abstimmung über die Forderungen der Abgeordneten nach einem Konvent zu verzögern, hat die Sozialdemokratische Fraktion dafür gesorgt, dass das Parlament in dieser Woche, vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in diesem Monat, den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger Gehör verschafft.
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Verhandlungsführerin für die Forderung des Parlaments nach einem Konvent für eine Vertragsrevision, sagte dazu:
„Die Zeiten, in denen die EU durch das Veto in Geiselhaft genommen wurde, sind vorbei. Die jüngsten Ereignisse haben offenkundig gemacht, dass entschlossenes und rasches Handeln in der EU allzu oft von einer kleinen Minderheit gestoppt wird, die das Vetorecht missbraucht.
Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter haben wir versprochen, die Arbeitsweise der EU zu ändern und ihr mehr Handlungsfähigkeit in Notfällen wie Pandemien oder der Reaktion auf illegale Angriffe auf europäischem Boden zu geben. Wir haben den Menschen versprochen, Europa sozialer zu machen und die Lebensqualität für alle zu verbessern, egal wo sie in der EU leben. Jetzt ist es Zeit, unsere Versprechen einzulösen und den Prozess der Vertragsreform zu beginnen, um die echten Änderungen herbeizuführen, die wir dringend brauchen.
Erst vor einem Monat haben wir die Konferenz zur Zukunft Europas abgeschlossen, bei der die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft klare Empfehlungen abgegeben haben, um das Leben der Menschen durch eine Reform der EU durch begrenzte, aber konkrete Vertragsänderungen zu verbessern. Wenn sich diese Konsultationen nur als zeremonielles Affentheater herausstellen, werden die Bürger und Bürgerinnen das weder vergeben noch vergessen.
Diese Woche erst hat ein weiteres Mitglied des Europäischen Rates, der irische Taoiseach, in einer Ansprache an das Parlament eine Vertragsänderung öffentlich unterstützt. Der Schwung ist auf unserer Seite. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen beim nächsten Europäischen Rat Ende Juni eine Diskussion über Vertragsänderungen zur Priorität machen.“
