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Am gleichen Tag, als die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Bruchs des Austrittsvertrags eröffnet hat, zeigt das Europäische Parlament, dass es die Verletzung des Rechts und den Missbrauch des Vertrauens seitens der britischen Regierung sehr ernst nimmt. Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen gaben heute grünes Licht für einen Bericht mit Schwerpunkt auf der Umsetzung des Austrittsvertrags. Der Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion in der Koordinierungsgruppe (UK Coordination Group) des Europäischen Parlaments, Pedro Silva Pereira, wird dabei als Berichterstatter federführend sein.

Pedro Silva Pereira, Vizevorsitzender des Europäischen Parlaments, Vertreter der S&D Fraktion in der UK Coordination Group und Berichterstatter, sagte dazu:

„Das ist eine ernste Sache. Die EU und das Vereinigte Königreich haben jahrelang über das Austrittsabkommen verhandelt. Das Protokoll über Irland und Nordirland ist unerlässlich für Frieden und Stabilität und zur Aufrechterhaltung des Karfreitagsabkommens.

Der Vertrag, der vor nur wenigen Monaten von der Regierung des Vereinigten Königreichs unterzeichnet worden ist, garantiert auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs. In meiner Rolle als Berichterstatter werde ich darauf drängen, dass das Abkommen vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt wird. Es ist absolut richtig, dass die EU-Kommission heute rechtliche Schritte gegen die britische Regierung eingeleitet hat, und die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Vertrag eingehalten wird.“

Beteiligte Abgeordnete

SILVA PEREIRA Pedro
SILVA PEREIRA Pedro
Mitglied
Portugal

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan
MACPHEE Ewan
Press Officer
Vereinigtes Königreich

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