Auf der heutigen in Brüssel abgehaltenen Feedback-Veranstaltung zu der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für die Umsetzung der ehrgeizigen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu Themen wie Klima, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ein. Die Voraussetzung dafür ist ein institutioneller Wandel.
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, die an der Feedback-Veranstaltung teilnimmt, sagte:
„Die Konferenz war ein erfolgreiches Beispiel dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger einen wertvollen Beitrag zur Politikgestaltung und zur Entwicklung neuer Gesetze leisten können. Inspiriert durch den vorgelegten ambitionierten Vorschlag, wollen wir im Gefolge der Veranstaltung neue Formen der Bürgerbeteiligung sehen, bei der die Bürgerinnen und Bürger vermehrt interaktiv in sämtliche Verfahrensstufen der Gesetzgebung in der EU einbezogen werden. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente, die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen können viel zur politischen Gestaltung beitragen, weshalb es an der Zeit ist, ihren Einfluss zu erhöhen. Wir brauchen einen Europäischen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge, auf dem Bürger und Zivilgesellschaft stärkeres Gehör in der EU finden. Mit neuen Kompetenzen und Instrumenten zur Einbindung der Bürger kann die EU eine bessere Integration, ein sozialeres Europa, größere Nachhaltigkeit und erhöhte strategische Autonomie erzielen.“
